250.400 Burgenländer sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die SPÖ muss dabei ihre absolute Mehrheit von 2020 und den Landeshauptmann verteidigen. Für die Grünen könnte der Wiedereinzug in den Landtag knapp werden. Ob sie und die NEOS mehr als vier Prozent erreichen, ist eine Schlüsselfrage dieser Wahl. Hans Peter Doskozil könnte nämlich seinen Landeshauptmann-Sessel verlieren, wenn beide Parteien den Einzug verpassen.

Die Ausgangslage: Absolute für Doskozil, Platz 3 für FPÖ

Bei der letzten Landtagswahl am 26. Jänner 2020 erreichte die SPÖ 49,94 Prozent der Stimmen und damit die Mehrheit der Mandate im Landtag. Die ÖVP kam auf 30,58 Prozent. Die Freiheitlichen erreichten ein halbes Jahr nach der Ibiza-Affäre und der damit verbundenen Aufkündigung der rot-blauen Zusammenarbeit durch den größeren Koalitionspartner 9,79 Prozent. Die Grünen schafften mit 6,72 Prozent den Einzug in den Landtag. Das Bündnis Liste Burgenland und NEOS scheiterten daran.

Die SPÖ regiert somit seit 2020 mit einer absoluten Mehrheit von 19 der 36 Mandate im Landtag. Das Team von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte alle Regierungsmitglieder. Die ÖVP kam auf elf Mandate, gefolgt von der FPÖ mit nur noch drei Mandaten und den Grünen mit zwei Mandaten. Das Bündnis Liste Burgenland und die NEOS verpassten den Einzug in den Landtag.

Norbert Hofer (FPÖ) bei der Pressekonferenz: "Freundschaft mit unseren Nachbarn: Entlastung für unsere Burgenländer – Die A3 als Entlastungsstraße für Anrainergemeinden" in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER

Umfrage prognostiziert Absturz der ÖVP

Nun dürfte die SPÖ wieder mit Abstand stärkste Kraft werden. Das zeigte auch die einzige öffentlich bekannte Umfrage der Wochenzeitung “BVZ” Mitte Dezember, die die Roten bei 47 Prozent sah. Innerhalb der Schwankungsbreite war auch die absolute Mehrheit möglich. Bemerkenswert: Die burgenländischen Sozialdemokraten gehen diesmal offiziell als SPÖ – Liste Doskozil ins Rennen. Sie setzen voll auf die Person des Spitzenkandidaten.

Auf die SPÖ folgt in der BVZ-Umfrage die FPÖ unter Ex-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident löste Landesparteichef Alexander Petschnig auf dem ersten Listenplatz ab. Die Freiheitlichen könnten ihr Wahlergebnis gegenüber 2020 sogar auf 25 Prozent verdreifachen, so die Umfrage. Damit wären die Blauen die großen Gewinner. Der ÖVP droht ein historisch schlechtes Ergebnis und der Absturz auf Platz drei mit nur noch 21 Prozent. Für die Grünen könnte der Wiedereinzug in den Landtag knapp werden, sie liegen bei rund 4 Prozent und damit über der erforderlichen Hürde. NEOS und die vom ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Geza Molnar gegründete Liste Hausverstand würden laut Umfrage den Einzug verpassen.

ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz (Bild) muss mit massiven Verlusten rechnen, wäre aber bereit, Hofer (FPÖ) zum neuen Landeshauptmann zu machen.APA/HANS KLAUS TECHT

Doskozils politisches Überleben ungewiss

Ob die SPÖ diesen verteidigen kann, wird höchstwahrscheinlich auch davon abhängen, ob den Grünen der Wiedereinzug oder den NEOS der Einzug gelingt. Falls nicht, und falls FPÖ und ÖVP stark genug werden, könnten sie Hans Peter Doskozil (SPÖ) vom Landeshauptmann-Thron stoßen.

Damit könnte die SPÖ erstmals seit 60 Jahren ihr rotes Stammland Burgenland verlieren. Sollten Grüne und NEOS nämlich nicht in den Landtag einziehen, könnten FPÖ und ÖVP mit einer gemeinsamen Mandatsmehrheit regieren. Das ist das erklärte Ziel der Volkspartei, FPÖ-Spitzenkandidat Hofer hielt sich mit solchen Ankündigungen zurück und legte sich offiziell auf keine Koalition fest.

Die Schlüsselfrage wird sein: Schafft Hans Peter Doskozil die 18 Mandate – dann kann er sich seinen Koalitionspartner aussuchen. Er ist dann der rote Held. Schaffen hingegen die Volkspartei und die Freiheitlichen die Mandatsmehrheit, dann könnte es sein politisches Ende sein und der nächste Landeshauptmann des Burgenlandes wird Norbert Hofer heißen.

Doskozil: Entweder er bleibt der starke Mann in der SPÖ oder sein politisches Überleben ist ungewiss.APA/HANS KLAUS TECHT

Erste Wahllokale geöffnet

Um 6.45 Uhr öffnete das erste Wahllokal in Bad Sauerbrunn (Bezirk Mattersburg). Nach Bad Sauerbrunn folgten die anderen Gemeinden großteils zwischen 7 und 9 Uhr. Die letzten Wahllokale öffnen um 9.30 Uhr in Pilgersdorf (Bezirk Oberpullendorf) und Strem (Bezirk Güssing). Vereinzelt ist die Wahl bereits um 10 Uhr beendet – in kleinen Gemeinden im Südburgenland. Die letzten Wahllokale schließen um 16 Uhr, neben Eisenstadt und Mattersburg auch in der Freistadt Rust, in Neufeld und Donnerskirchen (Bezirk Eisenstadt Umgebung). Insgesamt kann in 442 Wahllokalen gewählt werden.

Erstmals kommt auch die 2021 beschlossene Änderung des Vorzugsstimmenwahlrechts zur Anwendung, die den Vorzugsstimmen mehr Gewicht verleiht. Auf Wahlkreisebene spielt der Listenplatz keine Rolle mehr. Allein die Zahl der Vorzugsstimmen entscheidet – es sei denn, zwei Kandidaten erhalten gleich viele. Alle Stimmen werden am Wahlsonntag ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis einschließlich der Mandate steht bereits am Sonntagabend fest. Die Zuteilung der Mandate an die jeweiligen Kandidaten der Parteien erfolgt erst im Laufe der folgenden Woche.