Proteste gegen Rechts – in Deutschland und nun auch in Wien.

Nach den jüngsten Demonstrationen “gegen rechts” in Deutschland, schwappt die Welle des Protests auch nach Österreich über. Zehntausende Menschen gingen vergangene Woche auf die Straßen. Auslöser für diese Proteste war ein vermeintliches “Geheimtreffen” Ende November 2023 in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen. Hierzulande zielen die Demonstrationen jedoch nicht auf die AfD, sondern vor allem auf die FPÖ ab, die als Pendant zur AfD gesehen wird.

In einem offenen Brief an Bundespräsidenten, Regierung und alle Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – prangern die Organisatoren und ihre linken Unterstützer eine vermeintlich rechtsextreme Agenda an. Die “demokratischen Parteien” werden aufgefordert, gegen “Rechtsruck, Rassismus und Faschismus” Stellung zu beziehen. In dem Schreiben ist von einem “entscheidenden Punkt in unserer Geschichte“ die Rede.

Schon im Jahr 1993 fand in Wien erstmals ein Lichtermeer angesichts der wachsenden Wahlerfolge der FPÖ statt. 300.000 Menschen kamen auf den Heldenplatz. Den Aufschwung der Freiheitlichen hielt das Großereignis freilich nicht auf.APA/Kurt Keinrath

Der offene Brief richtet sich offensichtlich gegen die FPÖ

Zwischen den Zeilen zielt der Aufruf direkt auf die FPÖ: “Es ist für alle demokratischen Kräfte in unserem Land hoch an der Zeit, zu schauen, wo die eigene Brandmauer bröckelt und ein starkes Bekenntnis für alle Menschen abzugeben, die in diesem Land leben.”

Black Voices Austria bestätigte dem eXXpress, dass der Brief bewusst nicht an Freiheitliche adressiert sei. Man sehe “problematische Tendenzen in der FPÖ, die nicht unserem Verständnis von Demokratie entsprechen.” Unterzeichnet wurde der offene Brief ingesamt von 53 Personen und Organisationen – darunter “Fridays For Future“, Muslimische Jugend, Greenpeace, SOS Mitmensch, mehrere Teilorganisationen der SPÖ und diverse Akteure aus der Kulturszene.

Großeinsatz für Wiens Polizei: Zehntausende Menschen bei Demo am Ring

FPÖ wirft Verfassern "Verachtung für Demokratie" vor

Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen. Gegenüber dem eXXpress hält sie fest: “Dieser offene Brief zielt nur darauf ab, politisch Andersdenkende und damit Menschen, die nicht die Meinungen der dahinterstehenden linken bis linksextremen Organisationen teilen, als ‘rechtsextrem’, ‘rassistisch’ oder ‘antidemokratisch’ zu brandmarken, um ihnen die Legitimität zur Teilnahme an öffentlichen Debatten abzusprechen. Dabei wird bewusst mit Falschinformationen gearbeitet und man schreckt auch nicht einmal davor zurück, dafür das dunkelste Kapitel unserer Geschichte auf schändlichste Art zu missbrauchen, wenn die Unterzeichner allen Ernstes ein ‘Wiederaufleben’ der ‘Gräueltaten der Vergangenheit’ herbeifantasieren.“

"Blanke Verachtung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats" wirft die FPÖ den Verfassern des Briefs vorAPA

Die “Strategie” dahinter angesichts bevorstehender Wahlerfolge der FPÖ sei seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb werde sie auch “von den Österreichern längst durchschaut.“ Darüber hinaus strotze der Offene Brief “nur so vor blanker Verachtung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats“, halten die Freiheitlichen fest. “Denn es sind unsere Verfassung und die von ihr abgeleiteten Gesetze, die bestimmen, welche ‘Ideologien in unserer Gesellschaft Platz haben’ dürfen und wo im Sinne der Meinungsfreiheit die Grenzen ‘davon, was man öffentlich sagen kann’ liegen, und nicht hyperventilierende Linksradikale.”

Überdies seien es in einer Demokratie “einzig die Bürger, der Souverän, die mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen frei ihren Willen kundtun und so die politische Richtung unserer Heimat bestimmen, nicht eine linksextreme Minderheit, auch wenn diese noch so laut ist und noch so vom linken medialen Mainstream gepusht wird.”