Ibiza-Hysterie stoppte ORF-Reform - jetzt fehlen wieder 290 Millionen Euro!
Ein Ende der GIS-Gebühr, Umbau in eine Aktiengesellschaft, Straffung des Angebots: Diese ORF-Reform war 2019 von Türkis-Blau bereits fixiert, aber die Ibiza-Tragikomödie plus Regierungs-Sprengung verhinderten die Umsetzung. Und jetzt fehlt dem ORF wieder eine Viertelmilliarde!
“Die Lage ist ernst”, tippte der damalige FPÖ-Minister Norbert Hofer im März 2019 in die WhatsApp-Gruppe der blauen Regierungsmitglieder. Er hätte “Medienminister und Kanzler so wie heute noch nicht erlebt”, berichtet der Ex-Präsidentschafts-Kandidat wohl nicht von einem besonders amikalen Gespräch mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz.
Die türkise Führungsspitze war nämlich extrem sauer, dass die Freiheitlichen mit einer Veröffentlichung weiter Teile des Sideletters der beiden Regierungsparteien zu ihren ORF-Plänen massiven Druck ausüben wollten, damit ein wichtiges Vorhaben endlich umgesetzt wird: die Komplett-Reform des ORF, inklusive einer massiven Entlastung der Steuerzahler durch einen Umbau des riesigen Gebührensenders in eine private, straff strukturierte TV-Anstalt.
Wichtige Passagen des Sideletters zum ORF wurden am 21. März 2019 dann auch in der Krone vom Autor dieser Zeilen veröffentlicht – doch zu einer Umsetzung durch die türkis-blaue Koalition kam es nicht mehr: Fast exakt zwei Monate später, am 19. Mai, veröffentlichte dann die von eigenen Mitarbeitern als linkslastig bezeichnete ORF-Nachrichtenredaktion nach Vorarbeit zweier deutscher Medien und des umstrittenen Wiener Wochenblatts Falter einige ausgewählte kurze Teile des siebeneinhalb Stunden langen Ibiza-Videos.
Geplante und fixierte ORF-Reform 2019 verhindert
Die Hysterie war – ohne dass ganz Österreich die wahren Inhalte des Videos kannte – gewaltig: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) musste abtreten, dann sollte noch Innenminister Herbert Kickl gehen, schließlich beendete ein Misstrauensantrag im Parlament auch die erste Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Sämtliche Gesetzesvorhaben waren damit begraben – auch die im Koalitions-Sideletter unterschriebene ORF-Reform.
Eine Tragik für die Steuerzahler, da schon vor dreieinhalb Jahren klar war, dass Österreichs Gebührensender so nicht mehr weiterarbeiten könnte: Zu viele Moderatoren, zu teures Arbeiten, zu viele Kanäle und Personalvertreter, die wesentliche Verbesserungsvorschläge torpedieren. Am 19. Mai, mit dem Auftauchen der Ibiza-Videoteile, war der bereits ausgearbeitete ORF-Umbau erledigt – danach wurde so wie immer weitergewurschtelt, viele der verbreiteten News wurden noch linkslastiger, dazu die ORF-Gebühren erhöht.
Dreieinhalb Jahre nach diesem überaus glücklichen Zufall für viele ORF-Moderatoren und ORF-Redakteure tritt genau das ein, was damals verhindert werden sollte: Binnen drei Jahren müssen Österreichs Steuerzahler mit weiteren 290 Millionen Euro die Finanzlöcher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stopfen – damit kaum gesehene Sparten-Kanäle, teure Dienstwagen und sogar Klagen von ZiB2-Mitarbeiter Armin Wolf gegen Medien wie den eXXpress weiter mit ORF-Geld finanziert werden können.
Extrem hohe Personalkosten
Und das waren die wichtige Eckpunkte der ORF-Reform, die auf Wunsch der FPÖ bereits im Jahr 2019 begonnen werden sollte
Laut Gesetzesentwurf soll die GIS-Gebühr komplett abgeschafft werden. Jeder ORF-Kunde könnte sich so mit einem Schlag etwa 300 Euro im Jahr sparen. Über die Steuerleistung werden die Österreicher aber doch den ORF teilfinanzieren müssen, allerdings nicht mit der bisher geschätzten Summe von 930 Millionen Euro, sondern mit wesentlich weniger.
Die Ausgaben des ORF hätten reduziert werden sollen: 400 Millionen Euro Personalkosten für knapp 4000 Mitarbeiter, also im Schnitt ein Jahresgehalt von 100.000 Euro, war zu heftig. So sind alleine für die „Barbara Karlich Show“ 22 Redakteure tätig, allein diese Produktion kostet drei Millionen Euro.
Laut FPÖ-Papier sollte der ORF in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Jetzt führt ein Generaldirektor das Unternehmen, die Koalition wollte aber mehr Kontrollmöglichkeiten nach dem Aktiengesetz schaffen.
Nach Beschluss des neuen ORF-Gesetzes, der für Juni 2019 geplant war, hätten alle Führungsjobs im ORF neu ausgeschrieben werden sollen.
Und im neuen Gesetz wären auch klare Transparenz-Regeln für ORF-Mitarbeiter definiert worden: die Offenlegung aller Bezüge und Zusatzverdienste, so sollte bekannt sein, wer Zusatzgagen bezahlt.
Aus all dem wurde nichts. Insofern verwundert es nicht wirklich, dass gewisse ORF-Mitarbeiter das Ibiza-Video emotional bejubeln – und den zwei Produzenten, einem Anwalt und einen als Drogen-Verbrecher (nicht rechtskräftig) verurteilten Halbwelt-Typen am liebsten vor dem ORF-Haupteingang am Küniglberg ein Denkmal setzen würden.
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