Im EU-Parlament gegen "Klimakatastrophe": Grüne wählen Schilling mit 96,55 Prozent
Die Grünen haben beim Bundeskongress in Graz die Fridays-for-Future-Aktivistin Lena Schilling (23) mit 96,55 Prozent zur EU-Spitzenkandidatin gekürt. Nun hofft die Umweltaktivistin vom EU-Parlament aus die “Klimakatastrophe” zu verhindern. Sie warnte überdies vor FPÖ und AfD, und attackierte Bundeskanzler Karl Nehammer (“scheiß zynisch”).
Die Klimakatastrophe sei “eine historische Herausforderung”, meinte Schilling in ihrer Vorstellungsrede vor den Delegierten. So lebe man etwa gerade im größten Artensterben seit der Dinosaurierzeit. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seinem Plan für Österreich den Teil zur Mobilität mit einer vierspurigen Autobahn bebildert habe, nannte sie “scheiß zynisch”. Die Klimafrage sei aber auch “die soziale Frage unserer Zeit”. Sie zeigte sich überzeugt, im EU-Parlament am richtigen Ort für richtungsweisende Entscheidungen zu sein.
Gegen Kickl und die Rechten müsse man sich jetzt wehren und laut sein
Sie mache den Schritt in die Politik nicht erst jetzt, betonte Schilling , denn auch als Aktivistin von “Fridays for Future” und bei “Lobau bleibt” habe sie bereits so agiert, nur eben von der Straße aus. “Jede Bürgerinitiative, jeder Protest – all das ist auch Politik. Und genau da komm’ ich her – aus der Zivilgesellschaft, aus der Klimabewegung. Und ich möchte das stärker im Europäischen Parlament vertreten”, erklärte sie. Die Grünen seien die einzige Partei, auf die man sich beim Klimaschutz verlassen könne, argumentierte sie ihre Kandidatur.
Als zweite Bedrohung machte Schilling die Rechten aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl spreche von Fahndungslisten, auf die er politische Gegner schreiben wolle, und da frage sie sich, wohin das führen solle – würden diese mundtot gemacht, weggesperrt oder außer Landes gebracht, fragte Schilling. Jahrelang habe man “nie wieder” vor sich hergetragen, und jetzt werde es ernst, meinte Schilling, man müsse sich jetzt wehren und laut sein. Denn Kickl, “seine Freunde in der AfD und die Kameraden bei den Identitären” bedrohten das gemeinsame Europa. Bei den Delegierten kam die Rede offensichtlich gut an, erntete Schilling doch stehende Ovationen und viel Applaus.
Schilling will "laut, mutig und auch ein bisschen frech" sein
Dass Abstimmungen nicht immer ganz einfach sind, hatte schon im vergangenen Jahr der Sonderparteitag der SPÖ gezeigt, bei dem Babler gegen Doskozil angetreten war. Bei den Grünen mussten die Stimmen für Schilling händisch ausgezählt werden, weil die elektronische Abstimmungsanlage streikte. Schilling erhielt 252 von 261 gültigen Stimmen. Sie nahm die Wahl dankend an und versprach, “laut, mutig und auch ein bisschen frech” sein zu wollen.
“Es ist eine Richtungsentscheidung in diesem Jahr zwischen den Rechtsextremen und den Grünen”, sagte zuvor auch Kogler in Hinblick auf die Wahlen auf EU-, Bundes- und auch auf Landesebene in der Steiermark. Auf der Gegenseite stünden neben Rechtsextremisten und Rechtspopulisten auch – was den Klimaschutz betrifft – das “seltsame alte Denken” einer “reformresistenten Blockadeelite”.
Kogler warnt vor Kickl, "Orbanistan" und "Mafiastaat"
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Überfalls Russlands auf die Ukraine hüllte sich Kogler unter viel Applaus in eine blau-gelbe Flagge. In einem Zug erteilte er den “blauen Brüdern Putins” ebenso eine Absage, wie jenen KPÖ-Mandataren aus dem steirischen Landtag, die sich mit dessen Handlangern in den besetzten Regionen in der Ostukraine fotografieren hätten lassen. Kogler weiter: “Kommt Kickl, kommt Orbanistan, kommt Niedergang”, sagte der Grünen-Chef und sprach erneut von einem “Mafiastaat”.
Angenommen wurden die zwei Leitanträge, einer zum “Klimaglück”, ein zweiter gegen rechtsextreme Gefährder von Demokratie und europäischer Einigung. Der Nachmittag ist den Listenplätzen zwei bis sechs gewidmet.
Die Grünen wollen bei der EU-Wahl ihre drei bisherigen Mandate halten. 2019 hatten sie 14,08 Prozent Stimmanteil erreicht. Sarah Wiener, prominente Quereinsteigerin bei der letzten Wahl, verzichtet ebenso auf ein weiteres Antreten wie die langjährige Mandatarin Monika Vana. Besonders letztere wurde tränenreich verabschiedet. Kogler, 2019 grünes EU-Zugpferd, konzentriert sich diesmal ganz auf die Nationalratswahl im Herbst.
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