In Dänemark und Schweden: Kanzler Nehammer holt sich Ideen für Asylpolitik
Bundeskanzler Karl Nehammer will sich in Sachen Asylpolitik Inspiration in Schweden und Dänemark holen. Nehammer will die österreichische Migrationspolitik nachschärfen. Der Kanzler wird sich deshalb ein Bild über die Asyl-Praxis in den zwei skandinavischen Ländern machen.
Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Donnerstag und Freitag mit seinen Amtskollegen in Schweden und Dänemark zusammentreffen. Hauptthema bei seiner Visite in den skandinavischen Ländern ist die Migrationspolitik.
In seiner Zukunftsrede hatte Nehammer kürzlich angekündigt, für Österreich ein Modell zu erarbeiten, in dem voller Anspruch auf Sozialleistungen erst ab fünf Jahren Aufenthaltsdauer möglich sein soll. Dies dürfte auch Thema beim Treffen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, am Freitag sein.
In Dänemark muss man mindestens neun Jahre legal gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte.
Laut Dänemark ist das europäische Asylsystem "kaputt"
Auch in Migrationsfragen will Österreich mit Dänemark enger zusammenarbeiten. So hatte sich der nördliche EU-Staat zuletzt auch für einen Ausbau des Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union stark gemacht und das europäische Asylsystem als “kaputt” bezeichnet.
Dänemark führt seit 2016 Binnengrenzkontrollen durch. Durch weitere Reformen des Asylsystems will Dänemark zudem die Asylzahlen weiter senken. 2020 wurde dort die “Return Agency” eröffnet. Dadurch sollen Abschiebungen beschleunigt werden.
Nehammer will sich auch von der schwedischen Migrationspolitik ein Bild machen. Zu diesem Zweck wird er Ministerpräsident Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei bereits am Donnerstag in Stockholm treffen.
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