Innenminister Karner zu Anti-Israel-Demos: "Da dreht's mir den Magen um!"
Sowohl die Anti-Israel-Demos als auch der Angriff auf die Hauptsynagoge der jüdischen Gemeinde in Wien werden von Innenminister Gerhard Karner (55, ÖVP) scharf kritisiert: “Da dreht’s mir den Magen um”, meint Karner – und er betont auch, dass die Polizei sehr gut agiere.
“Die Polizei tut alles Menschenmögliche, um die jüdische Gemeinde zu schützen”, antwortete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem aktuellen Pressegespräch mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf die Frage einer ORF-Journalistin, ob “Juden in Wien noch sicher sind”. Der Minister meinte zu den Demos der Israel-Hasser in Wien und auch in anderen Städten Österreichs: “Da dreht’s mir den Magen um, wenn ich höre, dass dabei etwa eine ,Auslöschung Israels’ gefordert wird.” Das gelte, so Karner, übrigens auch für den Vorfall bei der Hauptsynagoge an der Seitenstettengasse in der Wiener Innenstadt.
ÖVP-Generalsekretär betont: "Österreich unter den fünf sichersten Ländern der Welt"
Die Polizei hätte allerdings sowohl bei den Demos und auch bei der Bewachung des Stadttempels an der Seitenstettengasse nichts falsch gemacht, alle Vorgangsweisen hätten in enger Absprache stattgefunden. Der Innenminister sagte zu den viel kritisierten pro-palästinensischen Demonstrationen: “es hat sofort zahlreiche Identitätsfeststellungen gegeben, mehrere Fälle sind bereits bei der Justiz.”
Generell sei aber zu betonen, dass Österreich ein sehr sicheres Land sei – zwar “keine Insel der Seligen”, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, aber immerhin “auf Platz 5 des Global Peace Index 2023”. Dass das so bleibe, werde das Sicherheits-Budget innerhalb von zwei Jahren um eine Milliarde Euro aufgestockt. Einige Attacken gegen die politischen Mitbewerber durften bei einem Medientermin der ÖVP auch nicht fehlen: So würde das “Schweigen von Andreas Babler zu den SPÖ-Teilorganisationen, die furchtbare Gräueltaten der Hamas-Terroristen unterstützenswürdig halten, viel sagen”. Außerdem erwähnte Stocker nochmals, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl ein “Sicherheitsrisiko” sei: “Also: Keine Experimente rechts und links.”
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