Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte am Freitag einen neuen Sicherheitspakt des Innenministeriums mit der Bankenbranche, um gegen Bankomatsprengungen vorzugehen. Konkret wurden seit Jahresbeginn 17 Bankomaten in Österreich gesprengt. Im Mittelpunkt des Sicherheitspakts steht die neu gegründete „SOKO Bankomat“.

„Dort werden alle Ermittlungen zentral gebündelt und koordiniert. Am vergangenen Wochenende konnte bereits ein erster Tatverdächtiger in Wien festgenommen werden – ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität”, freut sich Karner. Der Pakt umfasst Maßnahmen wie Färbesysteme, Vernebelungsanlagen, KI-gestützte Sicherheitsüberwachung sowie engeren Austausch zwischen Polizei und Banken.

Gerda Holzinger-Burgstaller (Erste Bank), Michael Höllerer (WKÖ), Robert Zadrazil (WKÖ ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer und Dieter Csefan (Abteilung Bekämpfung der organisierten und allgemeinen Kriminalität, v.l.n.r.) unterzeichneten im Innenministerium den Sicherheitspakt.APA/EVA MANHART

Laut Bundeskriminalamt handelt es sich um hochprofessionelle Tätergruppen, oft aus den Niederlanden, mit kriminellen Netzwerken in ganz Europa. „Wir haben es mit international agierenden Tätergruppen zu tun. Daher braucht es eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsakteure – national und international, öffentlich und privat. Wir halten dagegen und werden sie kriegen“, so Karner optimistisch.

„Grenzen statt Bankomaten sichern"

Doch während Karner das neue Maßnahmenpaket medienwirksam ankündigte, hagelte es Kritik von der FPÖ. Sicherheitssprecher Gernot Darmann spricht von einer „Nebelgranate“, die von den eigentlichen Herausforderungen im Sicherheitsbereich ablenken soll: „Den Elan, den der Minister bei den Bankomaten an den Tag legt, würden sich die Menschen auch beim Kampf gegen die illegale Massen- und Messerzuwanderung wünschen. Da gibt es aber nicht mehr als Ankündigungen.“

Darmann wirft dem Innenminister vor, mit medial aufgeblasenen Einzelaktionen von Versäumnissen bei Grenzkontrollen, Asylpolitik und Kriminalitätsbekämpfung abzulenken. „Die Bankomatsprengungen dürfen nicht bagatellisiert werden. Es stelle sich aber schon die Frage, warum hier ein groß inszenierter ‚Sicherheitspakt’ mit den Banken geschlossen werde, während es aber keinen solchen Pakt mit den Österreichern gebe, die tagtäglich unter der Migrantengewalt leiden”, so Darmann.