Inseraten-Affäre: ÖVP fordert Rücktritte von FPÖ-Granden Kickl, Hofer und Kunasek
Für die Volkspartei versinkt die FPÖ nach den am Montag bekanntgewordenen Ermittlungen in der Inseratencausa “immer tiefer in einem Sumpf aus Skandalen und Korruption”. Wenn die FPÖ ihre eigenen bisherigen Forderungen ernst nehme, müssten Parteichef Herbert Kickl, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der steirische Spitzenkandidat Mario Kunasek zurücktreten, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Sein FPÖ-Pendant Christian Hafenecker konterte scharf.
Die WKStA ermittelte seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren Innenminister Kickl, Ex-Verkehrsminister Hofer, Ex-Verteidigungsminister Kunasek, Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die frühere Ministerin Beate Hartinger-Klein sowie den damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner. Ermittelt wurde gegen Strache und Fellner wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und gegen die ehemalige blaue Ministerriege wegen des Verdachts der Untreue. “Dieser Verdacht der Inseratenkorruption ist ein gravierender”, so der ÖVP-Generalsekretär. Die Summe an Skandalen zeige nun “das wahre Gesicht von Herbert Kickl und seiner Partei”.
Allerdings: Die WKStA sah nicht mal einen Anfangsverdacht gegeben, wollte ein förmliches Ermittlungsverfahren erst gar nicht führen. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien sah dies jedoch anders und ordnete wegen “Dringlichkeit” aufgrund des Eintritts der Verfährung ein unverzügliches Ermittlungsverfahren an.
Dass die FPÖ in ihrer Reaktion eine politische Unterwanderung der Oberstaatsanwaltschaft angedeutet habe, nannte Stocker “klassische Beeinflussung der Justiz”. Kickl habe in der Vergangenheit bei Ermittlungen gegen andere politische Parteien stets Rücktritte gefordert. Wenn die FPÖ nicht mit zweierlei Maß messe und die geforderten Maßstäbe auch an sich selbst anlege, müssten Kickl, Hofer und Kunasek nun zurücktreten. Von Kickl erwarte er außerdem, dass dieser selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität stelle, um schnell strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen.
Dass seit drei Jahren auch gegen Spitzenvertreter der ÖVP von der WKStA in der sogenannten Inseraten-und Umfrage-Affäre ermittelt wird, war für Stocker auf Nachfrage in einer von ihm kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kein Grund, sich mit Kritik in der FPÖ-Inseratencausa zurückzuhalten. “Ändert das etwas?”, fragte Stocker.
Scharfe Kritik von FPÖ-General Hafenecker
Mit harscher Kritik reagierte die FPÖ auf die Rücktrittsforderungen Stockers: „Die Panik vor dem Macht- und Kontrollverlust bei den kommenden Wahlen lassen in der ÖVP jetzt alle Dämme brechen“, schrieb Christin Hafenecker, der Generalsekretär der Freiheitlichen, in einer Aussendung. Die ÖVP habe bei der Oberstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren in der Causa “bestellt”, obwohl die WKStA nicht einmal einen Anfangsverdacht bejaht hatte.
Man sehe den Ermittlungen gelassen entgegen und sei davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen werde, da sich die Werbeaufträge FPÖ-geführter Ministerien rein an sachlichen Kriterien sowie Themen orientiert hätten. Außerdem zeige ein Blick auf die Inseratenschaltungen, dass es bei deren Volumina zu keinerlei Unregelmäßigkeiten gekommen sei.
Auf menschlicher Ebene habe Hafenecker inzwischen „so etwas wie Mitleid“ mit ÖVP-Generalsekretär Stocker, da es mittlerweile schon unmenschlich sei, was die panische ÖVP-Spitze tagtäglich von ihm verlange.
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