Interner Machtkampf: SPÖ streitet über Ministerposten
Die SPÖ versucht, ihr Spitzenpersonal auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen mitzunehmen. Doch das gestaltet sich schwierig – im Hintergrund tobt ein Machtkampf um die zu vergebenden Posten.
Die SPÖ steht vor einer Zerreißprobe: Wer bekommt welches Ministerium?IMAGO/Steinsiek.ch
Die SPÖ ringt auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen nicht nur um Inhalte, sondern auch um Personalentscheidungen. Während Parteichef Andreas Babler heute Abend im Präsidium den aktuellen Stand der Gespräche präsentiert, tobt im Hintergrund ein interner Machtkampf um die Verteilung der Ministerposten. Laut Medienberichten und mehreren Bestätigungen gegenüber der APA sind zentrale Besetzungen noch umstritten.
Wer bekommt welche Ministerien?
Fix ist bislang nur, dass Eva-Maria Holzleitner das Frauenministerium und Korinna Schumann das Sozialministerium übernehmen sollen. Doch für viele weitere Posten gibt es noch kein grünes Licht.
Besonders brisant: Babler selbst soll Vizekanzler werden, doch welche zusätzlichen Ressorts er übernehmen könnte, bleibt offen. Spekulationen drehen sich um das mächtige Infrastrukturministerium – ein Posten, auf den auch Sven Hergovich spekuliert. Unterstützung erhält er von Doris Bures, doch Babler und Hergovich gelten als politische Rivalen.
Wer steuert das Finanzministerium?
Für das Finanzressort gibt es ebenfalls interne Reibereien. Die Wiener SPÖ will Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz durchsetzen, doch Babler bevorzugt die Salzburger Abgeordnete Michaela Schmidt, die allerdings bei den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS nicht gut ankommt.
Umstrittene Justizministerin?
Für das Justizministerium bringt Babler seine langjährige Unterstützerin Muna Duzdar ins Spiel – exxpress berichtete. Doch innerhalb der Partei gibt es Widerstand: Duzdar wurde nicht einmal für einen chancenreichen Listenplatz bei der Nationalratswahl berücksichtigt. Zudem sorgte die Anwältin in der Vergangenheit mit Aussagen zum Ukraine-Krieg für Empörung in den eigenen Reihen, als sie offen der NATO eine Mitschuld an der Lage gab. Die Folge: ein Shitstorm aus der SPÖ und scharfe Kritik von der ÖVP.
Wann fällt die Entscheidung?
Offiziell wurden noch keine Namen bestätigt. Die finale Entscheidung trifft der SPÖ-Parteivorstand, der das Regierungsprogramm samt Ministerliste absegnen muss. Ob dies noch vor oder erst nach der Mitgliederbefragung der NEOS geschieht, ist unklar. Derzeit stehen Donnerstag, Freitag oder Sonntag als mögliche Termine im Raum. (APA/red)
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