Interview-Spezial zur Energiekrise und einem heißen Polit-Herbst mit Wolfgang Sobotka und Maximilian Krauss
eXXpressTV bringt eine 40-minütige “10 vor 8”-Spezialsendung: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Maximilian Krauss, Klubobmann der Wiener FPÖ, sind beide im TV-Studio und sprechen über den Wiener Finanzskandal, Sobotka geht auch auf die Energiekrise generell ein und auf die neue Welle an Migranten.
Die Wien-Misere hat nach Ansicht Sobotkas mit der jetzigen Energiekrise nur am Rande zu tun. „Da muss alles auf den Tisch“, unterstreicht der Nationalratspräsident. „Abgesehen von den Energiepreisen dürfte es noch andere Ursachen geben.“
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch Vertreter der Stadt Wien am Sonntag zum Energiegipfel in das Bundeskanzleramt gekommen wären. Er hoffe, dass man hier nun gemeinsam an diesem Strang ziehen werden. „Der Bund wird alles tun, um die Sicherheit der zwei Millionen Wiener sicherzustellen“, unterstreicht der ÖVP-Politiker.
Krauss: Rücktritt von Ludwig und Wien-Energie-Vorstand
Von einem „unglaublichen Skandal“ spricht Maximilian Krauss. Nach vorläufigem Wissensstand dürften 8 Milliarden Euro bei hochriskanten Spekulationsgeschäften verloren gegangen sein. Doch das sei noch nicht alles: „In den vergangenen Wochen und Monate soll der Wiener Bürgermeister 2 Milliarden Euro an Haftungen für Wien Energie übernommen haben, ohne die Wiener, die zuständigen Gremien zu informieren“, berichtet Krauss. Dies soll per Notverordnung geschehen sein, nicht einmal der wäre in diesem Fall nachträglich Gemeinderat informiert worden.
Sollte sich das bewahrheiten, wären die Konsequenzen für Krauss eindeutig: Die Leitung von Wien Energie und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) müssten zurücktreten und es bräuchte sofortige Neuwahlen. „Im Rückblick macht nun vieles Sinn, was damals keinen Sinn ergeben hat“, sagt der FPÖ-Politiker. Er erinnert an die massiven Strompreiserhöhung bei Wien Energie ab 1. September und an die beinahe Verdoppelung der Kosten bei der Fernwärme, sowie an die Erhöhung anderer Gebühren. In keinem anderen Bundesland wurden solche Maßnahmen ergriffen. „Jetzt wissen wir, warum das notwendig war.“
Schlepper – „übelste Kriminalität, die ich kenne“
Optimistisch zeigt sich Sobotka bei der Gasversorgung. Die Speicher sind weit über die Hälfte gefüllt und man habe auch das Zugriffsrecht. Auf der Preisseite müsse man vor allem jene unterstützen, die ärmer sind. Auch mit dem Verbund sei man gut aufgestellt.
Besonders froh ist Sobotka, dass die EU am 9. September einen Gipfel einberufen hat – „das wurde zuvor massiv von unserem Bundeskanzler Nehammer gefordert“. Man müsse hier unbedingt europäisch vorgehen. Das gelte auch für die Migration. Absurd sei es, dass die meisten Asylwerder zurzeit Inder sind. Wichtig sei es, dem Schlepperhandwerk den Boden zu entziehen. „Das ist die übelste Kriminalität, die ich überhaupt kenne“, unterstreicht der ehemalige Innenminister.
Der Nationalratspräsident verweist auf Erfolge des jetzigen Innenministers Karner und weitere Maßnahmen – und das beharrliche Bemühen um europäische Lösungen, denn hier gebe es leider nicht einfache Lösungen. Es brauche vor allem Haltung und Beharrlichkeit.
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