Islam-Landkarte: Wegen Drohungen gegen Ministerin Susanne Raab ermittelt das BVT
Nach Präsentation der Islam-Landkarte ist Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in den sozialen Medien bedroht worden. An so etwas gewöhne man sich nie, sagte die hochschwangere Ministerin bei einer Pressekonferenz. Die Ermittlungen der Polizei laufen auf allerhöchster Stufe, unterstrich das Innenministerium.
Nach der Präsentation der Islam-Landkarte durch die Dokumentationsstelle politischer Islam ist auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in sozialen Medien bedroht worden. Einem Sprecher der Ministerin zufolge wurde das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert. Die Ermittlungen der Polizei liefen auf allerhöchster Stufe, hieß es. Raab verteidigte indes die Islam-Landkarte. Zuvor erreichten bereits Todesdrohungen den Initiator der Islam-Landkarte Prof. Ednan Aslan, der mittlerweile unter Polizeischutz steht – der eXXpress berichtete. Auch der beteiligte Wissenschafter Mouhanad Khorchide wurde nach der Präsentation bedroht.
Innenminister Nehammer: Drohungen fast schon normal
Es sei nie lustig, wenn man bedroht werde, schon gar nicht hoch schwanger, meinte die Integrationsministerin dazu am Rande einer Pressekonferenz Montagvormittag. Daran gewöhne man sich nie. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ärgerte sich, dass solche Drohungen fast schon normal seien. Hier brauche es einen gesellschaftlichen Diskurs, um wieder zu einem vernünftigen Umgang bei kontroversiellen Themen zu kommen.
Die Kritik an der Landkarte wies die Integrationsministerin zurück. Es gehe darum Transparenz zu schaffen. Man wolle aufklären, wo welche Inhalte verbreitet würden und um eine Trennung zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam. Zur Kritik von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte Raab, wenn man wie in der Bundeshauptstadt Integrationsprobleme verstecke, sei man am Holzweg. Die Augen vor der Realität zu schließen, lehne sie ab. Ein Sicherheitsrisiko für die muslimischen Einrichtungen durch die Landkarte sieht sie nicht, weil alle Adressen ohnehin öffentliche Daten seien.
Die Islam-Landkarte besteht seit 2011
Die Islam-Landkarte beleuchtet mehr als 600 islamische Organisationen in Österreich. Sie bestand in dieser Form zunächst von 2011 bis 2017. Seit sie vergangene Woche neuerlich online ging und bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, sorgt sie für Wirbel. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) etwa will dagegen klagen. Der Initiator Ednan Aslan kann den Wirbel nicht nachvollziehen, da alle muslimischen Einrichtungen bereits seit 2011 von der Karte wissen, wie er am Wochenende gegenüber dem eXXpress unterstrich. In Wahrheit richteten sich die Attacken gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), weil die von ihm initiierte Dokumentationsstelle politischer Islam diese Karte nun fördert, vermutet Aslan.
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