Islamgesetz, Kopftuch, Integration: Plakolm kündigt harte Linie an

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erwägt eine Verschärfung des Islamgesetzes. Denn man sehe in der Praxis, dass es mit einzelnen Moscheen Probleme gebe, meinte sie im APA-Interview. Wo Änderungen vorgenommen werden könnten, sei noch Gegenstand von Beratungen. Beim Kopftuch-Verbot für Kinder denkt Plakolm ein Stufen-Modell an. Ob bei einem verlängerten Grundwehrdienst auch der Zivildienst verlängert werden könnte, ließ die zuständige Ministerin offen.

Zunächst gelte es abzuwarten, zu welchem Ergebnis die vom Verteidigungsministerium geplante Expertenkommission kommen werde, sagte Plakolm. Sie habe aber immer schon mit der Verteidigungsministerin eine sehr gute Zusammenarbeit gehabt, “im Gleichschritt beide Bereiche für junge Menschen zu attraktivieren”.

Ein wichtiges Thema sei auch das geplante Kopftuch-Verbot bis 14. Dass sie es umsetzen wird, ist Plakolm entschlossen: “Wir lassen es nicht zu, dass junge Mädchen unterdrückt werden.” Frauen seien vor allem in jenen Ländern verschleiert, wo der radikale Islam im Vormarsch sei.

Ein fixes Modell dafür gibt es noch nicht, da sich Plakolm mit Experten noch entsprechend beraten will: “Damit es rechtlich auch hält, braucht es auch eine Vorlaufzeit.” Vorgeschlagen worden sei bereits ein Stufen-Modell, wo es zunächst ein Gespräch mit den Eltern, dann etwa mit Schul-Psychologen geben könnte, ehe es zu Sanktionen kommt: “Für uns ist klar, dass wir da Handlungsbedarf haben.”

Das gilt für die Integration insgesamt, weshalb die zuständige Ministerin auch das geplante verpflichtende Integrationsprogramm für Asylberechtigte und Flüchtlinge mit hoher Bleibe-Wahrscheinlichkeit ausdrücklich unterstützt. Man sage, was man erwarte und das könne auch eingefordert werden. Dafür müsse es auch die Möglichkeit für Sanktionen geben, wenn das Programm nicht entsprechend absolviert werde: “Sonst wäre das zahnlos.” Orientieren will sich Plakolm an Modellen in Nieder- und Oberösterreich, wo die Hälfte der Sozialleistungen gestrichen werden kann: “Dieser Hebel wirkt.”

“Klar” ist für die Integrationsministerin, dass es ein Problem mit Radikalisierung im Zusammenhang mit dem radikalen Islam gebe. Daher müsse man im Detail ansehen, wie das Islamgesetz aktualisiert werden könnte: “Man muss sehr wohl nachdenken, ob der Status quo nicht überarbeitet gehört.” Denn man sehe in der Praxis, dass es mit einzelnen Moscheen Probleme gibt: “Hier muss man den Riegel vorschieben.”

Plakolm steht auch dazu, dass im Regierungsprogramm die Förderung der österreichischen Feiertagskultur festgeschrieben wurde: “Wir müssen als Gesellschaft aufhören mit den eigenen Traditionen zu fremdeln.” Werte wie Teilen und Zusammenhalt, die bei Feierlichkeiten wie dem Martins- und dem Erntedankfest vermittelt würden, würden ja hoffentlich in allen Religionen hoch gehalten.

Daher will sie entsprechende Aktivitäten auch in Bildungseinrichtungen hoch halten, die von gar keinen katholischen Kindern besucht werden: “Wir wollen, dass diese Bräuche wieder klar benannt werden und auch stattfinden in den Schulen.” Dafür werde man Regelungen finden. (APA/red)