Israels Offensive in Rafah: Internationaler Gerichtshof fordert "sofortigen" Stopp
Israel muss auf Anweisung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag.
In Rafah sei die Lage inzwischen “katastrophal”. “Israel muss seine Militäroffensive sofort einstellen”, erklärte der Vorsitzende Richter Nawaf Salam. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte in einer ersten Reaktion, wer Israel zum Ende des Krieges auffordere, forderte das Land zu Ende seiner Existenz auf. Dem werde Israel nicht zustimmen. Die Palästinenserbehörde begrüßte hingegen die Entscheidung des IGH. Das Urteil stehe für einen “internationalen Konsens”, dass der Krieg im Gazastreifen beendet werden müsse, sagt ein Sprecher der Behörde.
Auch die islamistische Hamas begrüßte das Urteil. Sie forderte in einer Mitteilung die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben. Auch “Kläger” Südafrika begrüßte die Entscheidung. Man werde sich nun an den UNO-Sicherheitsrat wenden, kündigt das Außenministerium an. Die Anweisung des IGH sei bindend und müsse von Israel befolgt werden.
Entscheidung mit 13 zu zwei Stimmen gefallen
Die Entscheidung des Gerichts fiel mit 13 zu zwei Stimmen. Dagegen stimmten neben dem Richter aus Israel selbst auch der aus Uganda. Das IGH wies Israel weiter an, den Grenzübergang von Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen. Zudem müsse Ermittlern Zugang zu dem Küstenstreifen ermöglicht werden. Die Regierung in Jerusalem müsse darüber hinaus innerhalb eines Monats Bericht erstatten über die getroffenen Maßnahmen. Israel hatte bereits im Vorfeld erklärt, “keine Macht der Welt” werde sie daran hindern, die eigenen Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen.
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