In Italien ankommende Migranten aus Nordafrika. Die italienische Regierung warnt, dass über eine halbe Million potenzieller Asylbewerber aus Libyen übers Mittelmeer kommen möchte. IMAGO/ZUMA Press Wire

Die rechtskonservative italienische Regierung denkt an eine Einführung von elektronischen Fußfesseln für Migranten. Asylbewerber sollen elektronisch überwacht werden, berichtete die römische Tageszeitung “Il Messaggero”. Die Maßnahme soll als Alternative zur Internierung von Migranten in Flüchtlingseinrichtungen dienen. Damit will die Regierung verhindern, dass Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Italien untertauchen.

Kürzung des Geldes für gewalttätige Asylsuchende

Die Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni denkt auch daran, von Asylsuchenden die Rückerstattung eines Teils der Ausgaben für ihre Versorgung in Italien zu verlangen. Migranten, die Aufnahmezentren ohne Erlaubnis verlassen oder gewalttätig werden, müssen demnach mit einer Kürzung des Tagesgelds rechnen.

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Meloni arbeitet an Dekret für Flüchtlingslager in Albanien

Meloni will auch an ihrem umstrittenen Plan zur Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Lager in Albanien festhalten. Die Regierungschefin arbeitet Berichten zufolge an einem Dekret, laut dem in den Lagern Ausländer festgehalten werden sollen, die in Italien zur Abschiebung freigegeben sind. Derzeit sollen die beiden Zentren nur zur Internierung von im Mittelmeer geretteten Migranten dienen, über deren Asylanträge die italienischen Behörden noch entscheiden müssen. Die beiden Lager in Albanien stehen derzeit leer.

Italien ist der erste EU-Staat, der außerhalb der EU-Außengrenzen solche Lager errichtet hat. Über den Umgang mit Migranten entwickelte sich ein Streit zwischen der Rechtsregierung in Rom und der Justiz. Dabei geht es um die Frage, wer die Kompetenz hat, festzulegen, welche Herkunftsländer als sicher gelten. (APA / Red.)