Keinen Aufbruch, keine Planungssicherheit, keine Strukturreformen kann Georg Knill (Bild) im Koalitionsprogramm erkennen. Nur bei den Belastungen sei man konkret.APA/EVA MANHART

Als Arbeitsprogramm mit „Ankündigungen“, aber ohne konkrete Maßnahmen bezeichnet Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Regierung kaufe sich Zeit, die nicht vorhanden sei, warnt der Steirer angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage.

Kein Optimismus inmitten von Österreichs schwerster Wirtschaftskrise

Einen Aufbruch aus der anhaltenden Rezession – der mittlerweile längsten der Zweiten Republik – erkennt Knill in den geplanten Maßnahmen nicht. „Für uns gibt dieses Papier nicht die notwendige Planungssicherheit, die wir benötigen, um mit Optimismus in die Zukunft zu starten. Es gibt weder klare Rahmenbedingungen noch die dringend erforderlichen Entlastungen“, kritisiert er auf Ö1.

Vor kurzem hatte der Steirer auch den Abbruch der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert – der exxpress berichtete.

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Belastungen konkret, Reformen vage

Die Regierung sei in Sachen Belastungen sehr konkret, aber vage bei tiefgreifenden Strukturreformen, um Einsparungen und Entlastungen zu erzielen. „Wir sehen ganz wenig bei den Pensionsthemen, es gibt keine Ansätze zur Föderalismus-Reform, nichts zur notwendigen Gesundheits- und Bildungsreform“, so der IV-Chef. Gerade diese Maßnahmen könnten Spielraum im Budget schaffen, um Transformationen in den Bereichen Klima, Industrie und Bildung voranzutreiben.

Ökonomin Köppl-Turyna: „Machtverschiebung zugunsten von Steuererhöhungen“

Ähnlich äußert sich Monika Köppl-Turyna, Direktorin des industrienahen Forschungsinstituts EcoAustria. Sie sieht eine „Machtverschiebung zugunsten von Steuererhöhungen“.

„Besonders auffällig an dem Programm ist, dass alle Steuererhöhungen de facto fixiert sind, während gleichzeitig Senkungen – etwa bei den Lohnnebenkosten – unter Vorbehalt stehen“, hält sie fest. Das führe dazu, dass die ohnehin schon hohe Abgabenquote weiter steigen könnte.

Kalte Progression: Rückschritt statt Reform

Besonders scharf kritisiert Köppl-Turyna die teilweise Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression – einer versteckten Steuererhöhung. Die vorige Regierung hatte sie zumindest zu zwei Dritteln beseitigt, das war eine der wenigen echten Reformen, doch nun soll das verbleibende Drittel wieder diskretionär festgelegt werden. „Das bedeutet eine zusätzliche Belastung der Arbeit und könnte zu steigenden Lohnstückkosten führen“, warnt sie.

Arbeitgeber müssten den Kaufkraftverlust wohl durch höhere Löhne ausgleichen, was den Standort weiter verteuern könnte.

Auch große Strukturreformen fehlen. Der Staat dürfte somit weiterhin jährlich neue Milliardenschulden anhäufen.