Jetzt auch OÖ: Immer mehr Länderchefs rücken von Impfpflicht ab
Die Kritik an der Impfpflicht wird immer lauter. Nun meldet sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu Wort. Er will vor allem über die Strafen diskutieren.
Auch Stelzers Parteikollege Wilfried Haslauer aus Salzburg hat wegen der milderen Omikron-Welle Zweifel daran, dass die Impfpflicht scharf gestellt wird – eXXpress berichtete. In der von der Regierung beschlossenen Form sei die Impfpflicht nicht administrierbar, erklärte auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Regierung befinde sich in der Sackgasse. Zuvor hatte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (ebenfalls SPÖ) für ein Aussetzen der Impfpflicht ausgesprochen. Dabei sparte er nicht mit scharfer Kritik am “Pandemie-Manager”, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Ob "Phase 3" sinnvoll ist?
Jetzt steht auch Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer nicht mehr zu hundert Prozent hinter dem Gesetz, vor allem hinter der so genannten “Stufe 3”. “Ich finde die Impflicht sinnvoll”, so Stelzer. Ob jedoch Stufe 3 wirklich notwendig ist, ist für ihn “offen und sollte diskutiert werden”.
Ab dieser Phase wird die Einhaltung der COVID-19-Impfpflicht – durch einen Datenabgleich am Impfstichtag aus dem Melderegister, dem zentralen Impfregister und dem Epidemiologischen Meldesystem – ermittelt und eine Nichteinhaltung der COVID-19-Impfpflicht durch die Bezirksverwaltungsbehörde geahndet.
Kommentare