Schon In Kürze könnte ÖVP.Chef Christian Stocker als neuer Bundeskanzler angelobt werdenIMAGO/SEPA.Media

Bereits am Wochenende wurden erste Gespräche zwischen ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler geführt. Insidern zufolge verliefen die Telefonate zwischen den beiden Parteichefs in einer konstruktiven Atmosphäre. Offizielle Verhandlungen sollen ab Montag starten.

Inhaltlich scheint eine Einigung greifbar: Die SPÖ verzichtet auf ihre bisher vehement geforderten Vermögenssteuern, während die ÖVP ihren Widerstand gegen eine Bankenabgabe aufgibt. Diese beiden Punkte hatten zuvor die Ampel-Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS scheitern lassen.

Die Ressortverteilung dürfte ebenfalls weitgehend feststehen. Christian Stocker (ÖVP) soll als Bundeskanzler fungieren, Andreas Babler könnte Vizekanzler werden, alternativ wird auch Doris Bures als mögliche Kandidatin gehandelt, wie “oe24” schreibt.

Das Innenministerium sowie die Ressorts Wirtschaft, Außenpolitik und Landwirtschaft sollen der ÖVP zufallen. Die SPÖ würde im Gegenzug das Infrastruktur-, Sozial-, Verteidigungs-, Gesundheits- und Bildungsministerium erhalten. Das Justizministerium soll unabhängig besetzt werden, während das Finanzministerium noch umkämpft ist.

Chancen stehen bei 80 Prozent

Da die neue Koalition im Nationalrat nur eine knappe Mehrheit von einem Mandat besitzt, werden bereits Gespräche mit NEOS und Grünen geführt. Die Einbindung beider Parteien soll sich allerdings auf einzelne Projekte beschränken, die eine Verfassungsmehrheit benötigen. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos signalisierte grundsätzlich Bereitschaft für inhaltliche Gespräche, jedoch ohne eine direkte Regierungsbeteiligung.

Die Verhandler sind optimistisch, dass die Koalitionsgespräche innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden können. Die Angelobung der neuen Regierung könnte bereits in der Woche nach dem 26. Februar erfolgen. Durch die intensiven Vorbereitungen in den vergangenen Monaten seien bereits viele inhaltliche Punkte geklärt.

Die Chancen für eine Schwarz-Rote Regierung stehen laut Insidern aktuell bei 80 zu 20. Sollte die Einigung gelingen, würde die neue Koalition ein Doppelbudget beschließen und eine Regierungszeit von mindestens zwei Jahren anstreben. Der Countdown für die neue Regierung läuft.