Donald Trump setzte sich durch: Ab 2035 sollen NATO-Mitglieder 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. IMAGO/IMAGO / ABACAPRESS

Die NATO hat sich auf einen massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben geeinigt. Ab 2035 sollen die Mitgliedländer 5 Prozent, statt bisher 2 Prozent, ihrer Wirtschaftsleitung für Verteidigung ausgeben, wurde am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen. Das ist das höchste Ziel seit dem Kalten Krieg. Ursprünglich lag die Vorgabe bei 2%, doch Russlands Aggression gegen die Ukraine und der Druck von US-Präsident Donald Trump haben die Allianz zu diesem drastischen Schritt bewegt.

Trump, der während seiner Präsidentschaft immer wieder die Verlässlichkeit der USA innerhalb der NATO infrage stellte, brachte die Verbündeten dazu, ihre Ausgaben erheblich zu steigern, um die militärische Stärke des Bündnisses zu wahren. Als Gegenleistung erwarten die NATO-Partner, dass Trump die USA auch weiterhin fest hinter der NATO-Beistandsverpflichtung stellt. Der US-Präsident bezeichnet den 5-Prozent-Beschluss als „gewaltig“.

Am Dienstag und Mittwoch tagte der NATO-Gipfel in Den Haag.IMAGO/IMAGO / ZUMA Press

NATO-Generalsekretär Mark Rutte räumt ein, dass eine solche Erhöhung der NATO-Zielvorgabe ohne den Druck von Trump nicht zustande gekommen wäre. Dieser erreiche etwas „was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat”, lobt er den Republikaner.

Ukraine nur eine Nebenrolle

Der Gipfel, der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „historisch“ bezeichnet wurde, konzentrierte sich vor allem auf die Verteidigungsausgaben, wobei auch die militärische Unterstützung für die Ukraine in der Abschlusserklärung nur eine untergeordnete Rolle spielte. Eine eigene Arbeitssitzung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es beim Gipfel anders als in den vergangenen Jahren nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast dabei war, hatte diesmal nur eine Nebenrolle. In der Gipfelerklärung beschränkt sich die Solidarität mit der Ukraine auf den vagen Satz: „Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt”.

Als kleinen Erfolg kann Selenskyj verbuchen, dass schriftlich festgehalten wurde, dass NATO-Staaten sich die militärische Unterstützung für sein Land auf ihre Verteidigungsausgaben anrechnen lassen können. Das wurde zuletzt auch schon so gehandhabt, die Ukraine befürchtete allerdings, dass sich das wegen der Politik Trumps ändern könnte.

Im vergangenen Jahr hatte die NATO der Ukraine noch eine Hilfszusage im Umfang von 40 Milliarden Euro gegeben und versprochen, sie auf dem “unumkehrbaren Weg” zur NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Letztere Formulierung, die für die Ukraine extrem wichtig ist, ist nun ersatzlos entfallen.

Einige Regierungschefs sind skeptisch

Der Gipfel endete nicht mit einem Debakel, auch wenn einige Staats- und Regierungschefs wie Spaniens Pedro Sánchez und Robert Fico (Slowakei) den 5%-Zielvorgaben skeptisch gegenüberstehen. Die Vereinbarung jedoch zeigt die neue Richtung der NATO unter dem Einfluss von Trump.