
Jetzt geht alles ganz schnell: Blau-Schwarze Regierung in drei Wochen fix!
Die Volkspartei rückt von Sky Shield ab, wie aus blau-schwarzen Verhandlungskreisen verlautet. Die Entscheidung ist offenbar bereits gefallen. Damit ist eine wichtige Hürde für eine Einigung genommen. In anderen zentralen Punkten herrsche bereits Einigkeit. Bis Mitte Februar soll die FPÖ-ÖVP-Regierung stehen.

Wochenlang und letztlich erfolglos waren die Ampelgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen verlaufen. Ganz anders sieht es nun bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen aus: In zentralen Punkten sei man sich bereits einig, heißt es aus Verhandlungskreisen. So soll die Asylquote auf Null gesenkt, der Corona-Fonds eingeführt und die Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Und: Bereits Mitte Februar soll die neue Regierung stehen.

Weitgehende Einigung bei Asyl, Wirtschaft, Energie, Steuern, Arbeit, Klimapolitik
Bei den großen Brocken sei man sich bereits weitgehend einig, ist von FPÖ und ÖVP zu hören. „Rund um den Valentinstag am 14. Februar werden wir fertig sein“, erklärte ein Verhandler gegenüber oe24. Beim zentralen Thema „Innere Sicherheit und Migration“ habe man sich demnach darauf geeinigt, die Zahl der neuen Asylanträge de facto „auf Null zu reduzieren, soweit das verfassungsrechtlich möglich ist“, heißt es. Um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, muss man seit mindestens fünf Jahren in Österreich leben – was der FPÖ immer noch zu großzügig ist. Sie will hier eine noch strengere Regelung.
Bei den Themen „Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie & Tourismus“ und „Finanzen & Steuern“ ist man sich bereits weitgehend einig. „Hier soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen gesenkt werden und es soll Steuererleichterungen für Pension und Überstunden geben.“ Auch bei „Landwirtschaft, Umweltschutz & Klimapolitik“, „Familie, Jugend & Frauen“ und „Justiz & Wohnen“ gingen die Verhandlungen zügig voran.

Sky Schild ist kein Hindernis mehr
Politische Beobachter bezweifelten allerdings eine Einigung bei der Landesverteidigung wegen Sky Shield. Die FPÖ sperrte sich gegen eine österreichische Beteiligung an der europäischen Luftabwehrinitiative, weil sie darin ein NATO-Projekt sieht. Doch nun rückt die ÖVP davon offenbar ab. Kürzlich hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bereits erklärt, dass Sky Shield keine Koalitionsbedingung mehr sei – der exxpress berichtete.
Außerdem soll ein Corona-Fonds kommen – „ob nach Vorarlberger (ÖVP-Vorschlag) oder niederösterreichischem Vorbild (FPÖ-Vorschlag)“ sei noch offen.
In der Außenpolitik dürfte die FPÖ einlenken: Das Koalitionsabkommen soll ein klares Bekenntnis zu Europa enthalten. Die Ressortverteilung könnte aber anders aussehen als zunächst kolportiert: Ex-ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer (FPÖ), der auch maßgeblich am blauen Wirtschaftsprogramm mitgearbeitet hat, soll neuer Finanzminister werden. Im Gegenzug erhält die ÖVP – anders als ursprünglich geplant – das Innenministerium. Darauf soll auch Bundespräsident Alexander van der Bellen gedrängt haben. Im Gespräch sind derzeit ÖVP-Chef und Vizekanzler Christian Stocker und Klaudia Tanner.
Wie ein freiheitlicher Innenminister eventuell noch möglich wäre
Sollte ein Nachrichtendienst in freiheitlicher Hand (betrifft vor allem die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN) der Haupteinwand gegen einen blauen Innenminister sein, weil dann die europäischen Partnerdienste vor einer Zusammenarbeit zurückschrecken, könnte sich die Koalition aber auch auf ein von einem ÖVP-Minister geführtes Nachrichtendienst-Ministerium und ein von der FPÖ geführtes Innenministerium einigen. Ob diese Option derzeit diskutiert wird, ist nicht bekannt.
Ein eigenes Ministerium für Geheimdienste könnte eventuell auch bei der Bündelung und Verteilung der Aufgaben der heimischen Nachrichtendienste (auch das Bundesheer hat welche) Vorteile bieten.
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