Jetzt sagt auch ÖVP-Ministerin: Asyl-System der EU ist gescheitert
Zurzeit wird Europa von einer regelrechten Invasion erfasst. 160 Schiffe mit Migranten landeten zeitgleich auf Lampedusa – der eXXpress berichtete. Mit scharfer Kritik an der EU schaltet sich nun Europa-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ein. Europa müsse wieder „Herr über seine Grenzen werden“.
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP): „Die dramatischen Bilder aus Lampedusa zeigen einmal mehr, dass das derzeitige europäische Migrationssystem gescheitert ist.“APA/GEORG HOCHMUTH
Angesichts des Migrantenansturms auf die italienische Insel Lampedusa fordert Europa-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP): „Europa muss wieder Herr über seine Grenzen werden“, das „derzeitige europäische Migrationssystem ist gescheitert“.
EU hat jahrelang untätig zugesehen
Die Politikerin spart auf X (Twitter) nicht mit Kritik: „Viel zu lange hat die Europäische Union zugesehen. Wir brauchen grundlegende Reformen.“ Konkret nannte Edtstadler „schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen“, darüber hinaus müsste man „Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen“.
Vor allem aber müsse die Europäische Union „im Kampf gegen die illegale Migration mit einer Stimme sprechen und Kooperationen mit Drittstaaten vorantreiben.“
Die Europäische Union muss im Kampf gegen die illegale Migration mit einer Stimme sprechen und Kooperationen mit Drittstaaten vorantreiben. /3
— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) September 15, 2023
Rote, Grüne und Linke blockieren Maßnahmen
Bis heute herrscht im EU-Parlament Uneinigkeit über den Umgang mit illegaler Migration. Sozialdemokratische, grüne und linke Parlamentarier weigern sich etwa, Gelder für den Außengrenzschutz auszugeben.
Für Edtstadler steht fest: „Wir brauchen grundlegende Reformen.“
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