Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ ist bei den Gedenkfeierlichkeiten in der Synagoge nicht willkommen.APA/ERWIN SCHERIAU

Elie Rosen, der auch Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg ist, kritisierte die “über die Jahre hindurch gefestigte, unmissverständliche Positionierung der Grazer KPÖ gegenüber dem jüdischen Staat”. Er müsse aufgrund diverser Wortmeldungen und Positionen der KPÖ davon ausgehen, dass eine Teilnahme der KPÖ-Mitglieder an den Gedenkfeierlichkeiten zum 85. Jahrestags der Novemberpogrome 1938 als Brüskierung empfunden werde – und zwar sowohl von einem Gros der Gemeindemitglieder wie auch von den Gästen.

Aus diesem Grund ersuchte Rosen die Bürgermeisterin und die KPÖ-Mandatare daher, den Feierlichkeiten nicht beizuwohnen. Das teilte der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz in einer Aussendung und einem Mail an die KPÖ mit.

Elie Rosen war selbst am 22. August 2020 von einem Syrer mit einem Stuhlbein attackiert worden. Er konnte sich damals in sein Auto rettenAPA/BKA/ANDY WENZEL

Mit Dämonisierung Israels häufen sich auch Attacken auf jüdische Einrichtungen

Rosen erläuterte seinen Standpunkt: Neben meist muslimischem Antisemitismus sei es vor allem der bei der politischen Linken vorzufindende “israel-orientierte” Antisemitismus, der Juden in Österreich besonders zusetze, teilte die Jüdische Gemeinde Graz mit. Als Israel-Kritik getarnt, trage er das Postulat vor sich, dass “von seiner Dämonisierung Israels die Juden der Diaspora in keinster Weise betroffen” seien, schreibt Rosen.

Doch die immer schwierigere Sicherheitssituation jüdischer Einrichtungen in Europa spreche eine deutlich andere Sprache. “In Zeiten wie diesen zeigt sich gelebte Solidarität nicht in Plattitüden, ‘Vertragt Euch’-Sagern, oder dem Aufruf zum Wohlverhalten. Wer meint, allein mit der Teilnahme an einer Friedensdemonstration in fernen Landen Frieden schaffen zu können, ist entweder ein Fantast, oder selbstgefällig”, schrieb der Präsident.

Eine Solidaritätskundgebung folgte nach dem Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz.APA/INGRID KORNBERGER

KPÖ-Gemeinderätin setzt Israel mit einer Terrororganisation gleich

Rosen kritisierte ausdrücklich die Formulierung einer KPÖ-Gemeinderätin in der steirischen Wochenzeitung “Die Woche” von 25. Oktober. “Wer in Israel und der Hamas gleichwertige Partner, ja gar ‘Bürgerkriegsparteien’, zu erkennen vermeint, verkennt nicht nur das Völkerrecht, sondern setzt einen demokratischen Staat, in dem die Geschlechter gleichberechtigt zu leben vermögen, Schwulen, Lesben und Transgender öffentliche Akzeptanz erfahren, auch arabische Parteien selbstverständlich in der Knesset vertreten sind oder alle Konfessionen sich frei entfalten können, unappetitlichst mit einer Terrororganisation gleich”.

Anti-Israel-Propaganda ist in Reihen der Kommunisten nichts Ungewöhnliches. Damit wird nun auch Elke Kahr (KPÖ) konfrontiert.APA/ERWIN SCHERIAU

Moscheen und Palästinenser müssen nicht vor Juden geschützt werden – Synagogen aber vor Muslimen

In Europa müsse keine Moschee, keine Kirche vor Juden oder Israelis bewacht werden, kein Palästinenser vor Israelis oder Juden. Umgekehrt seien Synagogen und jüdische Einrichtungen seit Jahrzehnten erklärte Ziele von vom Hass auf Israel getriebenen Fanatikern. Das habe er bei den Anschlägen auf die Grazer Synagoge 2020 am eigenen Leibe verspüren müssen, schrieb Rosen.

Überdies finde im Volkshaus der KPÖ regelmäßig pro-palästinensische Vortrags-Veranstaltungen mit als notorisch antiisraelisch bekannten Gästen statt. Auch die Diskussion über das Hissen der Fahne des Staates Israel auf dem Grazer Rathaus, vor allem aber die Form und Art der Anbringung bzw. ihrer schnellen Abnahme sprechen eine klare, teils beleidigende Sprache, erklärte Rosen.

Kahr reagiert und bestreitet die Vorwürfe

Kahr reagierte später mit einer ausführlichen Stellungnahme: “Wir respektieren den Schritt des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, obwohl wir ihn nicht verstehen.” Die jahrzehntelange enge Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde sei eine Selbstverständlichkeit. “Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.” Die Vorwürfe, mit denen Elie Rosen die Ausladung der KPÖ-Mandatare begründet hat, träfen in keinster Weise zu.

Im Übrigen habe man das “terroristische Massakers der Hamas, den Massenmord an  Juden” klar verurteilt. Ebenso sei auch niemand berechtigt, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, “mit dessen Bevölkerung wir uns solidarisch erklären.”