Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat gegen das Berliner Urteil eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.IMAGO/Political-Moments

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Social-Media-Plattform LinkedIn alle Beiträge löschen darf, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer Regierung oder Behörde wie dem Robert-Koch-Institut widersprechen. In dem konkreten Fall handelte es sich um impfkritische Postings. „Man habe die Beiträge gelöscht, weil es sich um ’falsche Inhalte‘ handele. Anschließend wurde das Nutzerkonto meines Mandanten gesperrt“, berichtet der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek gegenüber der schweizer Tageszeitung NZZ. „Damit verkennt das Gericht in grotesker Weise die Bedeutung der Meinungsfreiheit“, äußert Murswiek.

Berliner Gericht missachte Meinungsfreiheit und Demokratie

Die meisten Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder YouTube seien nach der Corona-Pandemie wieder davon abgekommen, maßnahmenkritische Corona-Inhalte zu zensieren im Kampf gegen „Desinformation“. Facebook-Chef Mark Zuckerberg entschuldigte sich sogar und sagte, die Biden-Regierung habe die Konzerne massiv unter Druck gesetzt, Corona-Kritik zu zensieren. Es könne nicht sein, sagt der Verfassungsrechtler, dass es nur eine einzige richtige Meinung gebe – entweder die des Gesundheitsministeriums oder der WHO. „Die Regierungsmeinung darf nicht als alleinverbindlich festgelegt werden“, fährt er fort. Das Berliner Kammergericht missachte Meinungsfreiheit und Demokratie mit seinem jüngst gefällten Urteil.

Deutsche Regierung will problematisches WHO-Gesetz beschließen

Brisant: Am 6. November will die deutsche Bundesregierung ein Gesetz im Parlament beschließen lassen, dass unbequeme Meinungen, die der Regierungslinie in der Pandemie widersprechen, zu unterbinden. Es stammt aus einem Entwurf der WHO. Österreich, Italien und Großbritannien hat den Gesetzesentwurf abgelehnt.