Justiz: Minister Habeck darf "Vollidiot" genannt werden
Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird Folgen haben: Sie stellte das Ermittlungsverfahren gegen einen Internet-Troll ein, der Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) als “Vollidioten” beleidigt hatte. Begründung: Die Beschimpfung sei “zu geringfügig”.
Das wird dem grünen Vize-Kanzler gar nicht gefallen: Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung erstattet, nachdem er auf X (Twitter) von einem verärgerten User (59) beschimpft worden war: “Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus. Grüner Mist”, hatte der gepostet. es war die Reaktion auf eine Aussage des Ministers in einer TV-Talkrunde. Bei “Maischberger” hatte Habeck von sich gegeben, dass Bäckereien aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nichtinsolvent seien.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte unter dem Aktenzeichen 1K/0700332/2022, sogar der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Für einen Strafbefehl aber reichte das ganze nach Ansicht der Staatsanwälte nicht aus. grundsätzlich sei die Äußerung zwar durchaus “ehrverletztend”, dennoch sei eine Strafbarkeit “im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung” zu verneinen. BILD berichtete zuerst von dem Einstellungsbescheid.
Auch Beschimpfung als "Pimmel" nicht strafbar
Die vornehme Zurückhaltung der hanseatischen Strafverfolger könnte an einem Vorgang in der Vergangenheit liegen. Sie sind gebrannte Kinder, mussten sich weltweit verspotten lassen. Einst war der Hamburger Innensenator Andy Grote im Internet als “Pimmel” beleidigt worden. Damals veranlasste die Justiz sogar eine Razzia bei dem User.
Doch auch dieses Verfahren musste am Schluss eingestellt werden.
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