Justizministerin prüft Gesetz: Weniger Miete für Gas-Kunden!
Nach dem Strompreis könnten nun auch die Preise für Gas ausgebremst werden – eXXpress berichtete. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) möchte Mieter mit Gasheizungen entlasten. Seine Parteikollegin im Justizministerium, Alma Zadic solle ein solches Modell prüfen.
Kogler skizzierte die Idee bereits in den ORF-Sommergesprächen. “Im Übrigen schlagen wir vor oder denken darüber nach, dass die Richtwertmieten einen Abschlag kriegen, wenn sie Gasheizungen haben”, sagte der Vizekanzler, der in seiner Mietwohnung in Wien selbst auch mit Gas heizt.
Zadic prüft bereits
Auf “oe24” wiederholt er diese Forderung und erklärt, dass er seine Justizministerin Alma Zadic bereits beauftragt habe, entsprechende Modelle zu prüfen. Bei Gasheizungen solle es eine Reduktion der Miete geben. Ähnliches gelte bereits bei entsprechenden Lagen oder etwa Badezimmern ohne Fenster, erklärt der Grüne.
Experten halten Idee für "durchführbar"
Nicht abgeneigt reagierte am Dienstag der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Regulierungsbehörde E-Control, Johannes Mayer. Im Ö1-“Mittagsjournal” bezeichnete es der Experte als “durchführbar”, eine bestimmte Menge Gas zu subventionieren. Das würde seiner Meinung nach die Kaufkraft stärken und wäre eher eine Inflationsbekämpfungs- als eine Sozialmaßnahme.
Fiskalratschef Christoph Badelt sprach sich gegen Förderungen für alle nach dem Gießkannenprinzip aus. Treffsicher wären solche Begünstigungen nur, wenn man sie vom Haushaltseinkommen abhängig macht, sagte der ehemalige Wifo-Chef.
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