Kärntner LVT-Leiter Tauschitz auf anderen Posten zugeteilt
Der umstrittene Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, ist von der Landespolizeidirektorin Kärntens, Michaela Kohlweiß, auf einen neuen Posten zugeteilt worden. Tauschitz werde “bis auf Weiteres einem anderen Verantwortungsbereich in der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt”.
Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. “Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit.” Tauschitz werde nun im Bereich “Organisation und Strategie” eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant.
Reden bei umstrittener Veranstaltung
Dass er überhaupt abgezogen wurde, geht demnach auf Druck aus dem unmittelbaren Umfeld von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zurück. Offiziell bestätigt wurde dies nicht. “Die Kärntner Landespolizeidirektorin habe hier einen “klaren Schnitt gemacht, damit die Behörde in Ruhe arbeiten kann”, sagte Karner der APA. “Der Kampf gegen jedwede Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Form von Extremismus ist die entscheidende und zentrale Aufgabe der LVTs in allen Bundesländern, auch in Kärnten”, betonte Karner. Mit der neuen Dienstzuteilung von Tauschitz sei das sichergestellt.
Zwei Mal hatte Tauschitz am umstrittenen Ulrichsbergtreffen Reden gehalten. Zu dieser bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Veranstaltung bezog Karner deutlich Stellung: “Das Ulrichsbergtreffen wurde durch die Beteiligung von Ewig-Gestrigen zum Synonym für die Verharmlosung von NS-Verbrechen”, sagte er. Die Teilnahme zahlreicher Politiker verschiedener Parteien stehe für den problematischen Umgang Österreichs mit seiner Geschichte, konstatierte der Innenminister.
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