Die Grenzkontrollen wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zum 15. September verlängert.IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Regierung ordnet eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Kampf gegen die irreguläre Migration um weitere sechs Monate an. Der Schritt sei bei der EU-Kommission entsprechend notifiziert worden, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Derzeit sind die laufenden Kontrollen noch bis Mitte März von Brüssel genehmigt.

Mit der Verlängerung würden sie bis zum 15. September weiter gelten. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen: 47.000 Zurückweisungen an den Grenzen, ein Drittel weniger Asylgesuche von 2023 auf 2024 und Festnahme von 1900 Schleusern“, erklärte Scholz. Laut dem Innenministerium wurden in den vergangenen Monaten etwa 80.000 unerlaubte Einreisen durch die Kontrollen festgestellt.

Seit September 2024 gibt es an manchen deutschen Grenzübergängen Kontrollen.IMAGO/Bihlmayerfotografie

Einzelne Grenzkontrollen im September 2024 gestartet

„Unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig“, betonte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Irreguläre Migration werde zurückgedrängt. „Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk“. Dabei handle die deutsche Bundesregierung weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten – „ohne gefährliche nationale Alleingänge und im Einklang mit dem europäischen Recht“, betonte die SPD-Politikerin in Anspielung auf die Migrationspläne der konservativen Unionsparteien (CDU und CSU).

Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden des Staates auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.

Migration wichtiges Wahlkampfthema

Das Thema Migration spielt eine wichtige Rolle in der Kampagne vor der Bundestagswahl in eineinhalb Wochen. Der SPD-geführten Regierung wird vorgeworfen, insbesondere beim Abschieben von Migranten ohne Bleiberecht zu versagen. Nachdem ein ausreisepflichtiger Asylbewerber im bayerischen Aschaffenburg einen zweijährigen Buben und einen Mann durch Messerstiche getötet hatte, wurde das Thema offensiv von der konservativen Union aufgegriffen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat konsequente Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen angekündigt. Merz hatte dem Kanzler beim TV-Duell am Sonntag attestiert, „weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland“ gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. (APA / Red.)