Kampf gegen Inflation: Regierung bestraft fossile Energieversorger für „Krisengewinne“
Die Bundesregierung verschärft nochmals den Kampf gegen die Inflation. Nun sollen auch Konzerne, die mit fossiler Energie Krisengewinne machen, stärker zur Kasse gebeten werden. Damit will die Regierung forcieren, dass niedrigere Preise auch bei den Endkunden ankommen.
Der Eingriff in die Gewinne der Konzerne ist hart: Wurde bisher Zufallsgewinn nur dann abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, so soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden. Weitere Details sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.
Nehammer: „Krisengewinne von Energiekonzernen nicht akzeptabel“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterstreicht: „Ich habe gesagt ,wir lassen uns nicht papierln` und ich stehe zu meinem Wort. Krisengewinne von Energiekonzernen sind nicht akzeptabel, während die Kunden mit horrenden Rechnungen zugeschüttet werden.“ Sowohl private Haushalte, als auch Unternehmen litten massiv unter dieser Entwicklung. „Wir bitten die Energiekonzerne daher jetzt einmal mehr zur Kasse. Denn es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert sind, während Verluste verstaatlicht werden.”
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), kritisiert, „dass bei manchen Energieunternehmen die Kassen klingeln, während viele Familien nicht wissen, wie sie ihre Energierechnung begleichen sollen“. Zufallsgewinne gebe es vor allem wegen Putins Angriffskrieg. „Dass diese Kriegsdividende ungerecht ist, versteht jedes Kind und macht viele Menschen wütend.“
Kogler: „Gehen weit über die EU-Notverordnung hinaus“
Bereits vor dem Sommer hat die Bundesregierung den Energiekrisenbeitrag der Stromkonzerne erhöht und die Gewinnabschöpfung für Stromkonzerne verschärft. Für die Regierung liegt bei den Energiekosten die Wurzel des Problems.
Kogler: „Im Herbst 2022 haben wir die Zufallsgewinn-Abschöpfung in Gang gebracht, im Mai bei den Stromversorgern verschärft und jetzt legen wir bei den fossilen Energieversorgern nach. Auch sie sollen mehr Energiekrisenbeitrag leisten. Weil’s gerecht ist. Dabei gehen wir beim Steuersatz als auch beim Geltungszeitraum viel weiter als uns die EU in ihrer Notverordnung vorschreibt. Gleichzeitig bleiben die Anreize erhalten, in Erneuerbare Energien zu investieren. Das stärkt unsere Unabhängigkeit von fossiler Energie.“
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