ÖVP-Chef Christian Stocker auf dem Weg zu einer Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagabend. Neben ihm ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll.APA/GEORG HOCHMUTH

Es ist ein Hin- und Her im Kampf um die Ministerien. Die FPÖ hat der ÖVP am Mittwochfrüh ein Angebot bezüglich der Aufteilung der Ministerien gemacht. Die Freiheitlichen beharren weiterhin auf das Finanz- wie auf das Innenministerium. Die ÖVP würde nach ihrem Vorschlag das Außenministerium erhalten samt den EU-Agenden (exxpress berichtete).

ÖVP: Innenministerium kann aufgeteilt werden

Jetzt hat die Volkspartei darauf reagiert und ihrerseits eine Ministeriumsaufteilung veröffentlicht, die der Tageszeitung Die Presse vorliegt. Demnach pocht die ÖVP weiterhin auf das Innen- und Finanzministerium. Das Innenministerium solle aber aufgeteilt werden: Für Asyl- und Migration soll ein eigenes Ministerium geschaffen werden, dass an die Freiheitlichen bekommen können. Der Geheimdienst bleibe im Innenministerium und damit in der Hand der ÖVP.

Andere Möglichkeit: FPÖ-Staatssekretär für Asyl und Migration

„Wenn Kickl darauf besteht, das Finanzministerium zu behalten, wäre ein FPÖ-Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium denkbar“, heißt es in der Stellungnahme der Volkspartei weiter. Damit wäre gewährleistet, dass die Zusammenarbeit mit den ausländischen Diensten aufrechterhalten werden könne und keine Gefährdung der Sicherheit in Österreich zu befürchten sei. Als Beispiel wird der geplante Anschlag auf das Taylor Swift Konzert vergangenen August genannt. Ähnliche Anschläge könnten damit auch künftig verhindert werden, steht in dem ÖVP-Dokument.

ÖVP wartet auf Antwort zu „Grundlinien“-Papier

Den Schwarzen fehlt zudem weiterhin ein „klares Bekenntnis“ der FPÖ zu den von ihnen vorgelegten Grundsätzen. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll wies darauf hin, dass die Freiheitlichen noch immer nicht auf das von der ÖVP am Montag vorgelegte „Grundlinien“-Papier reagiert haben. „Wir warten auf eine Antwort“, erklärte Pröll am Mittwochvormittag in einer Aussendung.

Das „Grundlinien“-Papier der ÖVP: Darum geht es jetzt

In dem Grundlagenpapier geht es um Bereiche, die für die Volkspartei nicht verhandelbar sind: Das wäre die „klare proeuropäische Positionierung und internationale Zusammenarbeit als Grundlage der Bundesregierung“, zweitens „Österreich als verlässlicher Partner der freien Welt“, „Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme“ und viertens „Stopp der illegalen Migration, Asyl und Sicherheit“.

Am Mittwoch um 11 Uhr will FPÖ-Chef Herbert Kickl mit ÖVP-Obmann Christian Stocker telefonieren. Ein „Ultimatum“ gebe es laut FPÖ nicht.