Kanzler Nehammer in Alpbach: "Sanktionen gegen Russland stehen außer Diskussion"
Keine Denkverbote – aber offenbar auch keine Diskussion: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellte jetzt bei der Eröffnung des Forums Alpbach für seine Partei klar, wie über die Sanktionen gegen Russland kommuniziert wird. Zwei Landes-Chefs hatten bekanntlich ein Überdenken der Maßnahmen gefordert.
“Wir haben das zu tun”, betonte der Kanzler bei der Eröffnung des “Europäischen Forum Alpbach”, dass die Sanktionen gegen Russland auch von Österreich aufrecht zu erhalten sind. Dies sei eine wichtige Frage und er gebe eine klare Antwort. Es sei zwar die Frage berechtigt, ob die Sanktionen Russland auch mehr treffen als die EU. Dass es aber entsprechende Maßnahmen brauche, stehe für ihn außer Diskussion, sagte Karl Nehammer.
In den vergangenen Tagen hatten führende Landespolitiker der ÖVP die Sanktionen in Frage gestellt. Und die ÖVP hat laut einer aktuellen INSA-Umfrage ebenso wie die SPÖ ein Problem mit diesem wichtigen Thema, das derzeit überall diskutiert wird: In beiden Parteien ist die Zahl der Befürworter und Gegner der EU-Sanktionen gleich hoch, zumindest sagen das die offiziellen Daten.
Mehrheit der Österreicher für ein Ende der Sanktionen
Die neueste Drohung aus Moskau, dass nun auch Russland das Eigentum von EU-Staatsangehörigen und “unfreundlichen Staaten” beschlagnahmen wird (wir berichteten) , bringt der ÖVP und auch dem Kanzler ein weiteres Problem: Zahlreiche Wirtschaftstreibende und auch bedeutende österreichische Unternehmen und Banken haben noch immer intensive Geschäftsbeziehungen mit Russland.
Schon die nächsten Tage werden zeigen, wie konkret der Pro-Sanktions-Kurs der österreichischen Bundesregierung eingehalten werden kann. In der Bevölkerung ist die Stimmung laut neuester INSA-Umfrage (1000 Befragte) bereits gekippt: 52 % sind für eine Beendingung der Sanktionen gegen Russland, weil diese uns mehr als Moskau schaden würden.
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