Kanzler Nehammer stellt klar: Keine weiteren Millionen an die EU!
Brüssel fordert 66 Milliarden Euro mehr von den EU-Mitgliedsstaaten. Von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt es für Ursula Von der Leyen jetzt eine Absage. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei “prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert”.
Um 15 Prozent will Brüssel die Gehälter für Politiker und Beamte erhöhen. Weitere 50 Milliarden Euro sollen in die Ukraine fließen. Die EU-Spitze sieht sich auch angesichts dieser Pläne mit einer dramatischen Finanzkrise konfrontiert. So schickte EU-Chefin Von der Leyen ihren Haushalts-Kommissar, den Österreicher Johannes Hahn bereits auf Bettel-Tour quer durch die Union. 66 Milliarden Euro mehr sollen die Mitglieder zahlen. Kanzler Nehammer sagt dazu “Nein”. Er sieht den Kohäsionsfonds und den Wiederaufbaufonds als vorhandene Mittel sowie Einsparungspotenzial bei der Verwaltung.
Nehammer will wissen, wie die Kommission umschichten will
Die Kommission selbst gibt demgegenüber zu bedenken, dass der Großteil der Mittel aus den beiden Fonds – Nehammer sprach von einem Volumen von insgesamt 480 Milliarden Euro – bereits reserviert seien und zudem noch bis Ende der Budgetperiode abgerufen werden könnten, berichtete das “Morgenjournal”. Zudem sei der Einsatz der Gelder durch Verordnungen geregelt und daher nicht einfach so verschiebbar, argumentierte die Kommission. Nehammer fordert auf jeden Fall zunächst Überlegungen zur Verwendung der bereits vorhandenen Mittel: “Es wäre gut, dass die EU-Kommission vorlegt, wie sie umschichten will, und dann werden wir uns anschauen, ob das tatsächlich so funktioniert, dass es zum Besten der Mitgliedsstaaten ist.”
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