Kaum ist der Kanzler auf Urlaub: Landeshauptmann Drexler stichelt gegen Bargeld-Coup
Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Oder: Ist der Kanzler in Griechenland, üben Parteikollegen Kritik an seiner Arbeit. Kurz vor seinem Urlaub war es Nehammer noch gelungen, der FPÖ ein wichtiges Thema wegzunehmen – den Schutz unseres Bargelds mit Hilfe der Verfassung. Der steirische Landeshauptmann hält davon nichts.
Er sei “generell dagegen, die Verfassung zu überfrachten”, sagte der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) im Interview mit der Presse. “Ich glaube, dass eine Verfassung kein lyrisches Lesebuch sein soll, in dem sich jede Gruppe irgendwie verwirklicht. Das ist das Regelwerk für ein Funktionieren des Staates.” Er halte die Verankerung des Bargelds in der Verfassung dementsprechend “nicht für ganz dringend notwendig”, sei aber “selbstverständlich für das Bargeld”.
Drexler würde am liebsten mit der SPÖ
Auch mit den von der Regierung angekündigten 100 neuen Kassenarztstellen noch heuer kann er nicht viel anfangen. Zuerst müsse man das Verhältnis zwischen Kassen- und Wahlärzten klären, so der Landeshauptmann. “Zudem finde ich es bemerkenswert, dass die Bundesregierung verkündet, was die Selbstverwaltung macht. Bei meinen Sozialversicherungsseminaren habe ich das damals anders gelernt.”
Die FPÖ scheine ihm auf Bundesebene nicht koalitionsfähig, sprach sich Drexler für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ aus. Auch in der Steiermark koaliert er mit den Sozialdemokraten.
Edtstadler will Unabhängigkeit des Einzelnen schützen
Nach Drexlers Kritik meldete sich Verfassungsministerin Karlonie Edtstadler zu Wort. Sie begrüße “eine verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds, so wie es auch im Europarecht widergespiegelt ist”, ließ sie in einer Stellungnahme wissen. “Wichtig ist nun, die konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen auszuarbeiten.”
“Mit der Verankerung des Bargelds in der Verfassung wollen wir die Wahlfreiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen schützen”, betonte die Juristin Edtstadler. “Jeder soll frei und anonym entscheiden können, wie er bezahlt. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist es wichtig, auf derartige Entwicklungen in der Gesetzgebung zu reagieren.”
Kommentare