Keine Integration, keine Sozialhilfe: Niederösterreich verschärft Regelungen
In einem Facebook-Post kündigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an, „das Sozialsystem noch besser vor Missbrauch absichern“ zu wollen. Folgendes tritt ab 2026 in Kraft:
Die niederösterreichische Landesregierung hält die österreichweiten Regelungen zur Sozialhilfe für nicht streng genug, um Missbrauch vorzubeugen. Daher hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Anfang 2026 in Kraft tritt.
Diese Änderungen kommen
Wie ServusTV berichtet, gelten künftig folgende Bestimmungen::
-Wer einen Integrationskurs abbricht, dem wird die Sozialhilfe für drei Monate halbiert. Bei wiederholten Verstößen entfällt sie vollständig.
-Wer Sozialhilfe bezieht, aber zumutbare Arbeit ablehnt, wird künftig strenger sanktioniert.
-Wer Vermögen verschweigt, muss mit Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro rechnen.
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