Keine Pickerl, keine Strafen: Ukrainische Autos sorgen für Steuerloch
Auch im fünften Jahr des Ukraine-Kriegs sorgt eine Sonderregelung für Zündstoff: Ukrainer, die nach Österreich geflüchtet sind, müssen ihre Fahrzeuge weiterhin nicht ummelden. Möglich macht das eine Ausnahmeregel im heimischen Kraftfahrzeuggesetz, die ursprünglich Vertriebene entlasten sollte.
Symbolfoto.IMAGO/STEINSIEK.CH
Die Folgen sind heikel: Steuerliche Einnahmen entgehen der Staatskasse, Verkehrsstrafen für Schnellfahren oder Falschparken bleiben unbezahlt, und eine regelmäßige technische Überprüfung der Fahrzeuge – das sogenannte „Pickerl“ – entfällt. Kommt es zu einem Unfall, greift der Versicherungsschutz der Halter nicht. Stattdessen zahlen die Steuerzahler über den Versicherungsverband, berichtet die Krone. Rund 94.100 Ukrainer leben 2026 in Österreich – eine junge, überwiegend weibliche Gruppe, von der bereits die Hälfte erwerbstätig ist.
FPÖ mit Kritik
Die politische Reaktion lässt nicht lange auf sich warten. Die FPÖ kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Michael Schnedlitz, Generalsekretär der Partei, kritisiert scharf: „Österreicher müssen strengste Vorschriften erfüllen, während für andere Gruppen beide Augen zugedrückt werden. Einnahmen fehlen dem Staat, während unsere Bürger brav zahlen.“ FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer ergänzt: „Der Fasching ist vorbei, aber es gilt weiter Narrenfreiheit.“
ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer erkennt die Notwendigkeit für Anpassungen: „Die Regelung war zu Beginn sicher gut gemeint, aber sie muss dringend überarbeitet werden. Es geht auch darum, dass Österreicher zu ihrem Recht kommen, wenn es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen kommt.“
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