Keine Sicherheitsgarantie: Wird Brasilien Putin am G20-Gipfel verhaften?
“Die Justiz wird das entscheiden”, meint Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Frage einer Verhaftung von Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro im Juli. Bisher gibt es jedenfalls keine Sicherheitsgarantien für den Präsidenten der Russischen Föderation.
Ob Wladimir Putin (71) in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin. “Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden”, sagte Lula zur dpa.
Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.
Bundeskanzler Olaf Scholz (65) und Luiz Inácio Lula da Silva (78) waren gemeinsam mit zahlreichen Minister beider Länder am Montag in Berlin zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren zusammengekommen. Nach Angaben der Bundesregierung ging es dabei um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.
Der Präsident der Russischen Föderation hat jedenfalls noch länger Zeit zu entscheiden, ob er sich dem Risiko einer Verhaftung aussetzen will: Der G20-Gipfel beginnt am 12. Juli 2024 in Rio de Janeiro.
Auch Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte ja im März dieses Jahres angekündigt, Putin verhaften zu lassen, falls er österreichischen Boden betreten würde: “Als Justizministerin begrüße ich die Entscheidung, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen. Österreich wird auch weiterhin alles dafür tun, um den Menschen in der Ukraine Gerechtigkeit zu ermöglichen. Dazu zählt auch unsere anhaltende Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Causa.”
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