Kickl: „Die ÖVP ist im Innenministerium gescheitert“

„Beinahe im Wochentakt kommt es in Europa zu Terroranschlägen durch Islamisten“, warnen die Freiheitlichen auf der Nachrichtenplattform X. In einem Beitrag wirft die Partei der ÖVP vor, mit ihrer Strategie der Massenüberwachung auf das falsche Mittel zu setzen. „Jedes Mal wird betont, es wären verwirrte Einzeltäter. Die Lösung der ÖVP: Die Massenüberwachung aller Bürger, um Einzeltäter ausfindig zu machen, die de facto gar nicht über Social Media und Co. kommunizieren“, kritisiert die FPÖ.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pochte jüngst erneut auf die Möglichkeit, digitale Messenger-Dienste zu überwachen. Die FPÖ lehnt dies als verfassungswidrig ab und fordert stattdessen ein entschiedeneres Vorgehen gegen islamistische Inhalte sowie eine strengere Einwanderungspolitik: „Viel wichtiger wäre es, dass man den islamistischen Inhalt verbietet oder die Islamisten gar nicht erst in das Land hineinlässt.“ Die FPÖ positioniert sich damit einmal mehr als scharfer Kritiker der Regierungspolitik in Sicherheitsfragen.

Das schreckliche Attentat in Villach am vergangenen Wochenende weckt unweigerlich Erinnerungen an die Terrornacht des 2. November 2020, als Österreich zur Zielscheibe islamistischen Terrors wurde. Damals verloren vier unschuldige Menschen in Wien ihr Leben, mehr als 20 weitere wurden verletzt. Laut Herbert Kickl wäre der Anschlag nur durch das eklatante Versagen des ÖVP-geführten Innenministeriums möglich gewesen.

„Eindeutige und rechtzeitige Hinweise aus dem Ausland wurden ignoriert“, so Kickl. Dadurch habe der Täter ungehindert agieren, mehrere Menschen töten und zahlreiche weitere verletzen können, führt er weiter aus.

Der FPÖ-Chef erinnert zudem an einen weiteren schockierenden Fall: Die 13-jährige Leonie, die nach einer grausamen Gruppenvergewaltigung durch afghanische Asylwerber ermordet wurde. Auch dieses Verbrechen stürzte das Land in tiefe Trauer. Kickl betont, dass solche Taten unvergessen bleiben und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit massiv erschüttert haben.

Das aktuelle Attentat in Villach, bei dem erneut „unschuldige Menschen Opfer illegaler Massenmigration“ wurden, zeige laut Kickl, dass die Probleme längst nicht gelöst seien – im Gegenteil, sie verschärften sich täglich. Messerstechereien und Bandenkriege seien mittlerweile traurige Realität.

„Was macht der ÖVP-Innenminister? Leere Worthülsen des Bedauerns, immer die gleichen Stehsätze – und dann passiert, wie immer, NICHTS“, kritisiert Kickl scharf. „Was muss noch alles passieren? Wie viele Menschen müssen noch Opfer dieses ÖVP-Versagens werden?“

Seine Botschaft ist klar: „ES REICHT!“ Kickl fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Asylpolitik und macht deutlich, dass dafür ein freiheitlicher Innenminister notwendig sei.

Nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in der vergangenen Woche äußerte sich unter anderem FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisch zur Volkspartei. Er warf der ÖVP vor, nicht ernsthaft mit der FPÖ verhandelt, sondern bereits im Hintergrund Absprachen mit anderen Parteien getroffen zu haben.

Die Freiheitlichen seien zu Kompromissen bereit gewesen, jedoch nicht dazu, „zentralste Wahlanliegen und -motive“ zu ignorieren oder aufzugeben, betonte Kickl.

Die von der FPÖ vorgeschlagene Ressortverteilung sei „sehr fair“ gewesen, da sie die Kernkompetenzen beider Parteien berücksichtigt hätte. Zudem hätte die ÖVP sogar ein Ministerium mehr erhalten. Dass die FPÖ das Innenministerium sowie die dort angesiedelten Kernbereiche Sicherheit und Asyl beansprucht habe, sei naheliegend, hieß es aus FPÖ-Kreisen. Die ÖVP wollte sich jedoch nicht vom Innenministerium trennen.