Kickl (FPÖ) fordert Volksabstimmung über Beteiligung an „Sky Shield“
Neuerlich kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl Österreichs Beteiligung an „Sky Shield“. Dies sei eine „mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren Entscheidung“. Daher müsse darüber unbedingt eine Volksabstimmung abgehalten werden.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werde Österreichs „immerwährende Neutralität“ Schritt für Schritt ausgehöhlt, kritisiert der Oppositionspolitiker. Nach dem Wirtschaftskrieg, Selenskyjs Auftritt im Parlament und „der Mitfinanzierung von Waffenlieferungen über die zynische EU-Friedensfazilität“ drohe nun über die Beteiligung an „Sky Shield“ ein „entscheidender Schlag gegen unsere Neutralität wieder über die Köpfe der Bürger hinweg“.
Neutralität habe Frieden und Ansehen garantiert
Das dürfe nicht zugelassen werden. „Die Österreicher müssen in einer Volksabstimmung klar entscheiden können, ob sie für die ,Sky Shield´-Beteiligung und damit den Weg in Richtung NATO sind oder unsere immerwährende Neutralität erhalten wollen!“, erklärte Kickl. Die Neutralität habe Österreich jahrzehntelang Sicherheit, Frieden und Ansehen in der Welt garantiert.
Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) umfasst zurzeit 17 Länder. Sie soll eine gemeinsame europäische Luftraumverteidigung und Raketenabwehr etablieren. Mit dem Beitritt Österreichs und der Schweiz nehmen auch zwei neutrale Staaten teil. Die restlichen Länder sind NATO-Staaten, Frankreich wiederum zu jenen NATO-Mitgliedern gehört, die an „Sky Shield“ nicht teilnehmen werden.
Gerade in jetzige Situation „brandgefährlich“
Die Entscheidung der Bundesregierung sei von enormer sicherheitspolitischer Tragweite, daher könne sie nicht allein von Bundeskanzler und Verteidigungsministerin getroffen werden: „Der Konflikt zwischen der NATO und Russland spitzt sich immer mehr zu, der verurteilenswürdige Ukraine-Krieg birgt höchstes Eskalationsrisiko.“ Daher sei es „brandgefährlich den bewährten Weg eines souveränen und immerwährend neutralen Österreichs über das ,trojanische Pferd Sky Shield´ in Richtung NATO zu verlassen“. Alle jene, die von den potenziellen Folgen unmittelbar betroffen sind, müssen entscheiden – „und das sind die Österreicher“.
Wenn die „Sky Shield“-Beteiligung tatsächlich kein für die Neutralität darstellt, wie die Regierung behauptet, „warum will Verteidigungsministerin Tanner dann eine Zusatzerklärung unterzeichnen, in der ,neutralitätsrechtliche Vorbehalte´ festgeschrieben werden. Warum ist das dann notwendig, wenn es angeblich gar kein Problem gibt? Weil sie, wie in anderen Politikbereichen auch, im Gegensatz zu uns Freiheitlichen schlichtweg nicht ehrlich zu den Menschen sind!“
Österreich sei Vermittler und Ort für Verhandlungen
Die FPÖ stehe „ganz klar auf der Seite unserer Bevölkerung für die immerwährende Neutralität und umfassende Souveränität unserer Heimat, ganz egal, ob gegenüber der EU, der NATO oder anderen selbsternannten Eliten dieser Welt.“ Österreichs Platz sei nicht an der Seite eines Militärbündnisses, vielmehr sei es „Vermittler und Ort für Verhandlungen zur Beilegung von Konflikten.“
Die Frage, ob Österreich der European Sky Shield Initiative beitreten soll, stellte kürzlich „ServusTV“ in einer Umfrage. Mit 52 Prozent sprach sich dabei eine knappe Mehrheit für den Beitritt aus, 31 Prozent hingegen lehnen das Vorhaben ab. Freilich wissen viele Bürger mutmaßlich noch nicht so genau, was Sky Shield eigentlich ist.
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