Kickl gewinnt gegen ORF: Müssen wir Gebührenzahler wieder die Prozess-Kosten blechen?
Tausende Euro an Kosten für Anwälte und Gerichtstermin dürfte sich der ORF jetzt nach seiner Niederlage gegen FPÖ-Chef Kickl wiederum von uns Kunden bezahlen lassen: So wurde auch die Klage von Armin Wolf (ZiB2) gegen den eXXpress aus dem Budget des Gebühren-TV bezahlt.
Der Fall schlägt hohe Wellen – und belastet nach der Veröffentlichung eines Fake-Videos, nach einem irritierendem Fall möglicher Postenschacherei für eine Ex-Grüne und einem dann versuchten Bahsing gegen den eXXpress zusätzlich das Image des ORF: Wie berichtet, hat die Redaktion des ZiB-Magazins des Gebühren-TV die gesamte FPÖ in einer Nachrichtensendung als “blaue Regierungsbande” beschimpft – nun hat der ORF diesen Prozess gegen die Freiheitlichen verloren, die sich gegen diese Verleumdung zur Wehr setzten.
Bekanntlich kosten derartige Prozesse die Streitparteien tausende Euro an Ausgaben für die Anwälte, dann kommen noch Gerichtsgebühren dazu – für den ORF dürften somit allein bei diesem Verfahren gegen die FPÖ mehr als 10.000 Euro an Kosten anfallen.
“Natürlich wird das nicht der für die Beschimpfung der FPÖ zuständige Sendungs-Verantwortliche bezahlen”, meint dazu ein ORF-Insider. Erneut dürfte die ORF-Führung die Kosten übernehmen, also somit die Gebührenzahler, unter denen auch viele FPÖ-Wähler sind.
Was absolut grotesk ist: FPÖ-Fans und FPÖ-Funktionäre, die im ZiB-Magazin beschimpft worden sind, müssen somit auch die Prozessniederlage des ORF mitfinanzieren.
Armin Wolf ließ auch den ORF für seinen Prozess bezahlen
Das wäre übrigens kein Ausnahmefall, weiß der eXXpress aus eigener Erfahrung: So klagte der streitbare ZiB2-Mitarbeiter Armin Wolf das junge Medien-Start-up eXXpress wegen einer nicht wirklich weltbewegenden Causa.
Wolf verlor das Verfahren und musste demnach auch dem Anwalt des eXXpress dessen Kosten ersetzen. Doch die 932 Euro wurden von einem ORF-Konto überweisen, nicht von Wolf persönlich. Auf Nachfrage des eXXpress wurde dann bestätigt, dass die Streiterei Wolfs vom Gebührenzahler und den Werbekunden des ORF finanziert worden ist.
Auch jetzt dürften der Gebührenzahler und jene Firmen, die beim ORF Werbung schalten, die Kosten für den Prozess gegen die FPÖ übernehmen.
Ab 1. Jänner hat der ORF dann noch mehr Geld für derartige Prozesstermine: Die schwarz-grüne Bundesregierung sorgte mit einem extrenm umstrittenen Gesetz dafür, dass der Gebühren-Sender über die neue Zwangssteuer bis zu 789 Millionen Euro im Jahr von allen Haushalten und Firmen in Österreich abkassieren darf – und wer nicht bezahlen will, dem drohen sogar Gehaltsexekutionen und Haftstrafen.
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