Kickl: Grüne sind „politischer Arm der Klima-Terroristen“
Ginge es nach der Staatsanwaltschaft, wäre Anja Windl jetzt in U-Haft. Das Justizministerium unter Alma Zadic sah dies anders, die Klima-Chaotin wieder auf freiem Fuß. FPÖ-Chef Herbert Kickl: “Diese Terroristen haben offenbar Narrenfreiheit.”
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien sollte die deutsche Klima-Chaotin der “Letzten Generation”, Anja Windl (26), in U-Haft sitzen. Mehrfach behinderte sie bereits den Verkehr, klebte beziehungsweise betonierte sich an Autobahnen und beschädigte diese dabei schwer. Dennoch ist sie auf freiem Fuß – weil das Justizministerium unter Ministerin Alma Zadic (Grüne) das so will, der eXXpress berichtete.
Herbert Kickl kritisiert das nun scharf. In einem Statement bezeichnete der FPÖ-Chef die Grünen als “politischer Arm der Klima-Terroristen”.
"Geht's noch?"
“Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klima-Terroristen in unserem Land sind”, betont Kickl via Facebook. Und weiter: “Diese Terroristen haben offenbar Narrenfreiheit in unserem Land und werden von der Justizministerin auch noch beschützt. Geht’s noch?”
Staatsanwaltschaft hatte Beschwerde erhoben
Windl, auch bekannt als “Klima-Shakira” wurde im November wegen einer Protestaktion festgenommen worden (eXXpress berichtete). Nun ist sie wieder frei. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der Deutschen Beschwerde erhoben. Aufgrund einer Weisung aus dem Justizministerium wurde dies jedoch nicht weiter verfolgt. „Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen“, so Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend.
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