"Gemeinsam sind wir stärker, wenn es um den Schutz unserer Bürger geht", sagt Herbert Kickl mit Blick auf Deutschland und CDU-Chef Friedrich Merz.

Der grausame Messer-Mord an einem 2-Jährigen und einem 41-Jährigen durch einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Deutschland hat für ein Umdenken innerhalb der konservativen CDU gesorgt: CDU-Chef Friedrich Merz präsentierte etwa einen knallharten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik. Dieser solle in Kraft treten, wenn er Kanzler werden würde am 23. Februar. Auch wolle seine Partei diese Woche Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Das Neue daran: Es soll keine Rücksicht darauf genommen werden, ob die AfD mitstimmt. Bisher galt es im deutschen Bundestag als Tabu, Anträge mit Stimmen der Rechtspopulisten durchzubringen.

SPD-Vorsitzende fürchtet ein Bröckeln der „Brandmauer“

Aussagen des CDU-Chefs, etwa dass er als Kanzler die Grenzen für Flüchtlinge schließen wollen, sorgen im österreichischen Nachbarland für hitzige Debatten. Merz betonte am Samstag ausdrücklich, dass dies europarechtskonform sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Aufruf zum Rechtsbruch. FPÖ-Chef Herbert Kickl springt dem deutschen Oppositionsführer zur Seite: „Ist Herr Merz ab sofort auch ein Rechtsextremer und EU-Feind?“, fragte Kickl am Sonntag provokant, wie oe24 berichtet.

SPD-Politiker werfen dem CDU-Chef vor, er breche mit der Verfassung und mache sich die Positionen der rechtspopulistischen AfD zunutze. SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, die „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD sei aus Papier gebaut und „brenne lichterloh“, was Merz jedoch zurückwies.

Kickl: „Das ist FPÖ-Politik!“

Für Kickl sind die Vorschläge von Merz nichts Neues: Die FPÖ jedenfalls wollte “immer genau ein solches Modell für Österreich – Stichwort ‘Quote Null’, Stichwort Ausreisezentren.” Gleichzeitig stellt der FPÖ-Chef die Glaubwürdigkeit von Merz infrage: „Lügt er einfach vor der Wahl oder meint er es ernst mit seiner FPÖ-Position?“

Abschließend unterstrich Kickl, dass Österreich mit einer FPÖ-geführten Regierung vorangehen müsse: „Österreich geht vor, Deutschland folgt nach. Gemeinsam sind wir stärker, wenn es um den Schutz unserer Bürger geht, den die EU-Regeln nicht garantieren können.“

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gehen am Montag weiter. Beim Thema Asyl liegen die Ansichten von Blau und Schwarz nah beieinander.