Kickl rechnet ab: Belastungshammer der „Verlierer-Ampel“ trifft Bevölkerung!
Scharfe Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl im Parlament: Die Ampelregierung sei „verantwortungslos“ und habe mit Milliardenfehlentscheidungen einen „budgetären Scherbenhaufen“ hinterlassen. Die Zeche für diese „politischen Todsünden“ müsse nun die Bevölkerung zahlen – mit Kürzungen, Teuerungen und einem „Belastungshammer“.
Kickl teilte im Nationalrat kräftig ausAPA/APA/HELMUT FOHRINGER
In einer flammenden Rede zur Budgetdebatte übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der türkis-grün-pinken Bundesregierung. Den verschobenen Debattentermin wertete er als gezielte Maßnahme zur Vernebelung der Budgetmisere – zugunsten eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj: „Dieser Besuch ist nämlich genauso wie die Ukraine-Politik dieser Regierung insgesamt völkerrechtlich und sicherheitspolitisch unverantwortlich für ein Land, das die immerwährende Neutralität in seiner Verfassung hat!“
Hilferufe von der Polizei
Kickl warf der Regierung vor, Milliarden an Steuergeld in einen „nicht unseren“ Krieg gesteckt zu haben, während „das Geld an allen Ecken und Enden fehle“. Besonders dramatisch sei die Lage bei der Polizei: „Die Überstunden bei der Polizei werden so radikal zusammengekürzt, dass die notwendigen Einsätze nicht mehr geleistet werden können, es trifft auch die Streifen und das Einsatzkommando Cobra.“ Täglich erreichten ihn „Hilferufe von Polizisten“, denen sogar mit Konsequenzen gedroht werde, wenn sie Kritik übten.
Orden und Luxusposten werden verteilt
Die Ampelregierung habe laut Kickl „politische Todsünde nach der anderen“ begangen, doch: „Nur bei sich selbst, da sind sie gnädig. Die Buße für ihre Untaten hängen Sie der eigenen Bevölkerung in Form eines ‚Belastungshammers‘, mit Belastungen und Leistungskürzungen, um.“ Statt Verantwortung zu übernehmen, würden „die größten wirtschaftlichen und budgetären Schadensverursacher“ mit Posten belohnt: „Mit Orden und Luxusposten, wie etwa als Banker für Nehammer […] oder mit der Beförderung von Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner zum EU-Kommissar.“
Glauben an die Familie Österreich
Die Regierung sei, so Kickl, nicht an Lösungen interessiert, sondern klammere sich nur an Macht und Posten: „Sie haben keine Vision, keine Ideale, kein Feuer der Begeisterung für unsere Bevölkerung und unser Land und auch keinen Glauben an Österreich.“ Die einzige Motivation sei „Angst – vor Neuwahlen, Veränderung und der eigenen Bevölkerung.“
Abschließend formulierte Kickl drei Bedingungen für eine Kehrtwende: ein Ende der Einheitsparteien, eine radikale Systemänderung – insbesondere bei Migration und Brüssel-Hörigkeit – und den „Glauben an die ‚Familie Österreich‘“.
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