FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft Christian Stocker (ÖVP) Täuschung vor: „Sein erstes Versprechen ist schon gebrochen!“APA/AFP/Alex HALADA

Die neue schwarz-rot-pinke „Ampel“-Regierung verkündete vor wenigen Tagen, den Familiennachzug „mit sofortiger Wirkung“ stoppen zu wollen. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker verwies am Montagabend auf X auf eine entsprechende EU-Regelung. Er erklärte: „Es gibt auf EU-Ebene eine Klausel, die besagt, dass der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden kann, wenn das System in einem Mitgliedstaat überlastet ist.“ Das Ziel sei, jene zu integrieren, die bereits im Land sind. „Denn von einer Überlastung hat weder unsere Bevölkerung etwas noch jene, die zu uns kommen bzw. kommen wollen“, so Stocker weiter.

Das klingt zunächst vielversprechend, doch seine Ankündigung wirft viele Fragen auf. Obwohl die ÖVP seit Jahren in der Regierung ist und mit Gerhard Karner sogar den Innenminister stellt, wurde der Familiennachzug bislang nicht gestoppt – und das, obwohl das Sozialsystem längst aus allen Nähten platzt und Österreich seit Jahren unter einer massiven Asylkrise leidet.

Die Ampel-Regierung kündigte einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs an. Doch sie scheint bereits zurückzurudern.APA/ROLAND SCHLAGER

Stockers Rückzieher beim Familiennachzug?

Doch schon im nächsten Satz scheint sich Stocker selbst zu entlarven. Tatsächlich plant die schwarz-rot-pinke „Ampel“-Regierung offenbar das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat. Stocker erklärt weiter: „Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, sollte wieder eine Überlastung des Systems drohen.“ Das legt nahe, dass derzeit keine Überlastung vorliegt – und somit auch kein sofortiger Stopp des Familiennachzugs notwendig wäre.

Noch vor wenigen Tagen hatte Stocker jedoch betont, dass der Familiennachzug „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt werde. Dafür genüge die Unterschrift von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der nun die entsprechende Verordnung ausarbeiten werde, erklärte Stocker am Montagabend in einem ORF-Interview.

Kickl: „Ein sofortiger Stopp klingt anders!“

„Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs klingt definitiv anders“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einem Facebook-Beitrag. „Das erste Versprechen wurde schon jetzt gebrochen.“

Er wirft Stocker vor, sich erneut aus der Verantwortung zu stehlen: „Diese Aussage von Herrn Stocker auf ‚X‘ zeigt, dass er schon wieder einen Ausweg aus seiner Ankündigungspolitik sucht. Ein klassischer ‚Rückzieher‘! Hören Sie auf, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen!“