Herbert Kickl äußert sich kritisch gegenüber des angekündigten Selenskyj-BesuchsAPA/APA/HELMUT FOHRINGER

Der geplante Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgt für politische Wellen in Wien – und FPÖ-Chef Herbert Kickl fürchtet um Österreichs Neutralität. In einer scharf formulierten Aussendung warnte er am Freitag vor einem „außenpolitischen Foulspiel“ der Regierung.

Kickl bezeichnete den Besuch als „unverantwortlich“ – gerade jetzt, wo sich verschiedene Akteure um Friedensgespräche bemühten. Der Auftritt eines Kriegspräsidenten mache Österreich zur Bühne für „Kriegspropaganda“ und im Fall einer Eskalation sogar zur „möglichen Zielscheibe“, so der FPÖ-Chef. Die Regierung gefährde damit aktiv die Sicherheit der Bevölkerung.

Neutralität in Gefahr

Für Kickl ist klar: Die Neutralität sei keine politische Option, sondern verfassungsmäßige Pflicht. Gerade im Jubiläumsjahr der immerwährenden Neutralität sei dieser Besuch ein falsches Signal. Wer Kriegsparteien einseitig eine Bühne bietet, gibt die Rolle des Vermittlers auf, warnte er.

Der FPÖ-Chef holte weit aus und kritisierte auch vergangene Schritte: die Videobotschaft Selenskyjs im Nationalrat, Meinl-Reisingers Kiew-Reise und die aus seiner Sicht ausufernde Kriegsrhetorik im Parlament. All das sei Teil einer Entwicklung, in der Österreich vom neutralen Brückenbauer zum politischen Spielball werde.

Keine Show auf Kosten der Steuerzahler

Auch die Kosten des Staatsbesuchs stießen Kickl sauer auf. Während viele Österreicher unter Rekordinflation leiden, würden Unsummen für diplomatische Inszenierungen ausgegeben. Für ihn sei das ein „Hohn gegenüber allen Steuerzahlern“.

Kickls Forderung: Rückkehr zu echter Neutralität, Absage an jede Einseitigkeit und stattdessen eine Initiative für eine internationale Friedenskonferenz. „Wir wollen keinen Platz für Kriegspropaganda, sondern eine Plattform für Frieden“ – so sein abschließender Appell an die Regierung.