Dass ÖVP-Chef Christian Stocker in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten von der FPÖ eine Kurskorrektur forderte, ließ am Samstag bei den Freiheitlichen die Wogen hochgehen. Prompt holten die blauen Landesparteichefs zum Rundumschlag gegen Stocker aus. Der ÖVP-Chef „gefährdet die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen“, warnte etwa die steirische FPÖ.

Am Samstagnachmittag meldete sich auch FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl zu Wort, allerdings deutlich sanfter als seine Länderkollegen.

Kickl: Verhandlungspartner sollte zuerst mit uns reden

Stocker hatte am Donnerstagnachmittag von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“ verlangt, ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen. Ein klares Bekenntnis zur EU, die liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein. Konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails nannte der geschäftsführende Parteichef nicht.

Kickl zeigte sich in einem Posting besonders erstaunt über Stockers Aussagen, wonach man eine Regelung finden wolle, auf EU-Ebene einheitlich zu handeln. „Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartner – in unserem Fall die ÖVP – zuerst mit uns über ihre Absichten spricht. Leider wählte man hier einen gänzlich anderen Weg…“ Allerdings, gab sich der FPÖ-Chef milde, „auch die FPÖ spricht sich für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus – ein Prinzip, das bis zur Causa Gewessler (Stichwort: EU-Renaturierung) stets selbstverständlich war“.

Dieses gemeinsame Handeln müsse „auf einem klaren Bekenntnis zum Einstimmigkeitsprinzip und zur Subsidiarität beruhen“, betonte Kickl. Klar sei damit auch, „Österreich wird künftig keine weiteren Kompetenzerweiterungen der EU mehr unterstützen und sich aktiv für die Rücknahme bereits erfolgter Fehlentscheidungen, wie der Schuldenunion, einsetzen“.