Kinderpornos: Ermittlungen gegen Ex-Gemeinderat von Graz
Seit Wochen war gerätselt worden, was tatsächlich hinter dem Rücktritt eines populären Grazer Gemeinderats der FPÖ steckte. Inzwischen scheint klar, was ihn zu dem Schritt bewogen hat: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat in ihren Ermittlungen rund um die mutmaßliche Finanzaffäre der FPÖ Graz ein weiteres Verfahren eröffnet, das es in sich hat. Sie ermittelt laut “Kleiner Zeitung” gegen einen Ende März zurückgetretenen Gemeinderat von Graz, der auch aus der FPÖ ausgetreten war und zuletzt als “wilder” Mandatar aktiv war. Der schwerwiegende Vorwurf gegen den Ex-Politiker: Bei einer Hausdurchsuchung im Zuge des Finanz-Skandals wurden bei ihm nicht nur Dateien mit NS-Bezug sichergestellt. Offenbar hortete der damalige FPÖ-Mandatar auch kinderpornografisches Material auf seinem Rechner. Es wird nach Paragraf 207 StGB (Besitz von bildlichem sexualbezogenem Kindesmissbrauchsmaterial und bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen) gegen ihn ermittelt – für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Anwalt weist Vorwürfe gegen Politiker zurück
Mit Bekanntwerden dürfte eines der größten Rätsel der Grazer Kommunalpolitik entschlüsselt sein. Bislang konnte man sich keinen rechten Reim auf den Rücktritt machen. Die Hausdurchsuchung aus dem Oktober 2022 und die Ermittlungen wegen Veruntreuung und NS-Wiederbetätigung hatten den Politiker jedenfalls nicht zum Rückzug bewegt. Auch Überlegungen, wonach der Gemeinderat Ende März nur gegangen sei, um Platz für den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio zu machen, gelten mit den neue Vorwürfen als obsolet.
Der Gemeinderat selbst sprach bislang nur von “persönlichen Gründen”. Sein Anwalt bezog gegenüber dem “Standard” Stellung: “Mein Mandant verwehrt sich gegen den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf. Er hat keinesfalls tatbestandsmäßig gehandelt und wird sich sohin im Zuge der polizeilichen Einvernahme für nicht geständig verantworten.”
Eine erste Einvernahme zu den neuen Kinderporno-Vorwürfen gegen den Ex-Politiker soll erst im Mai stattfinden.
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