Gericht erlaubt: Hofer und Co dürfen "braune Rasselbande" genannt werden
Nachdem Norbert Hofer zur Unterstützung einer Anti-Corona-Demo aufgerufen hatte, reagierte ein empörter Bürger voller Wut auf Twitter: “Nehmen Sie den Hut samt Ihrer braunen Rasselbande“. Hofer ging dagegen vor Gericht – und verlor.
Norbert Hofer verlor die Klage wegen Beleidigung.APA
Mit den Worten „Es werden 20.000 werden, 50.000, der Druck auf der Straße wird größer“, richtete sich Norbert Hofer an die Unterstützer von Anti-Corona-Demos. Ein Bürger reagierte voller Empörung auf Twitter: “Aufruf zur Demo gegen demokratische Entscheidungen ist negieren der parlamentarischen Mehrheit. Nehmen Sie den Hut samt Ihrer braunen Rasselbande.“
Hofer klagte wegen Beleidigung
Der dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer, klagte den wütenden Bürger daraufhin wegen Beleidigung. Vom Erstgericht bekam Hofer recht, das Oberlandesgericht entschied jedoch gegen ihn. Das Gericht entschied aufgrund der Entscheidung, dass es nicht ableitbar sei, dass Hofer einer „braunen Rasselbande“ angehöre, sehr wohl aber Anti-Corona-Demoteilnehmer – die der Bürger als „Narrensaum“ bezeichnete. Diese Formulierung ist laut dem Gericht als zulässige politische Kritik zu betrachten.
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