Klarer Auftrag für Nehammer und VdB: Österreicher eindeutig für Erhalt der Neutralität
Den meisten Österreichern ist die Neutralität wichtig, und zwar “sehr”. Das ergibt eine Umfrage der “Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik” (ÖGfE) im Februar 2019, genau drei Jahre vor Beginn der russischen Invasion. Dieses Stimmungsbild hat sich in den Wochen nach Putins Feldzug gegen die Ukraine nochmals verändert – und zwar kräftig zugunsten der Neutralität. Bei einer neuerlichen ÖGfE-Umfrage im März dieses Jahres war satten 70 Prozent die Neutralität “sehr wichtig”.
Berücksichtigt man darüber hinaus den Anteil jener, denen die Neutralität “eher wichtig” ist, so ist die Zustimmung von insgesamt 80 Prozent auf 91 Prozent geklettert.
Dieses Ergebnis lässt keine Zweifel über die Haltung der Österreicher zur Neutralität zu. Die Botschaft an die heimische Staatsspitze ist klar. Bundespräsident und Bundeskanzler haben sich auch beide in diesem Sinne geäußert.
Konträre Entwicklung zu Finnland und Schweden
Ähnlich verhält es sich bei der Ablehnung eines NATO-Beitritts. Auch hier ist der Zuspruch im selben Zeitraum klar gesunken, von 23 auf nur mehr 17 Prozent. Die Abneigung gegen einen Beitritt zum Militärbündnis hat sich unterdessen verfestigt, von 62 auf 64 Prozent.
Der Stimmungswandel in Österreich verlief somit genau konträr zu Schweden und Finnland. Dort wollen beide Regierungen mittlerweile der NATO beitreten, im Einklang mit ihren Bevölkerungen und der öffentlichen Meinung. Das stellt eine unmissverständliche Zäsur zur bisherigen Haltung dieser beiden Staaten dar.
Für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, gegen EU-Beitritt der Ukraine
Die Befragung im Auftrag der ÖGfE war von market online unter 500 Personen österreichweit durchgeführt worden, und zwar von 3. bis 4. März. Abkapseln vom Rest Europas wollen sich die Österreicher nicht, wie weitere Umfrage-Ergebnisse zeigen. So sprechen sich zwei von drei Befragten für mehr Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Nur ein Fünftel (21 Prozent) ist dagegen, 13 Prozent äußern sich nicht dazu.
Beinahe die Hälfte der befragten Österreicher (46 Prozent) befürwortet eine Verschärfung der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Nur 15 Prozent empfanden sie als zu hart, ein Viertel (25 Prozent) für ausreichend. 83 Prozent sprechen sich ebenso dafür aus, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, 12 Prozent lehnen dies ab. Nicht mehrheitsfähig ist unterdessen ein EU-Beitritt der Ukraine: 31 Prozent begrüßen ihn, 41 Prozent sind dagegen, 14 Prozent indifferent (“ist mir egal”).
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