Klarstellung aus Berlin: Ukraine kein Bündnispartner, sagt Minister Pistorius
Noch mehr schlechte News für Kiew: “Wir sind kein Bündnispartner der Ukraine”, rechtfertigt Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius im TV-Interview, warum nicht mehr Waffen geliefert werden. Die Aussage hat politische Brisanz.
Nach der noch immer aufrechten Absage von weiteren Milliarden-Überweisungen aus Washington ist dies der nächste harte Schlag für die Regierung von Wolodymyr Selenskyj (45) aus den Reihen der bisherigen Unterstützer: “Wir sind kein Bündnispartner der Ukraine”, erklärte Boris Pistorius (SPD) im aktuellen Interview mit dem ZDF, warum nicht mehr Waffen und nicht mehr Munition an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden.
Diese Klarstellung des deutschen Verteidigungsministers klingt deutlich anders als jene Aussagen, die bisher in Berlin zur Unterstützung der Ukraine gefallen sind. So betonte etwa Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im September 2022: “Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe – und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: ‘Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt’ -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.”
Von “Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht” bis zu der Aussage von Pistorius “Die Ukraine ist kein Bündnispartner” dauerte es 15 Monate.
Video-Call von Selenskyj mit US-Senatoren wurde abgesagt
Im ZDF-Interview sagte der deutsche Verteidigungsminister auch noch, dass er vor der Zusage von einer Millionen Artillerie-Granaten durch die EU-Nationen an die Ukraine gewarnt habe, das sei eine unrealistische Zahlenangabe gewesen. Berlin werde jedenfalls 200.000 Stück liefern. Außerdem warnte Boris Pistorius (SPD): Niemand hat Angst davor, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, aber man sollte Angst davor haben, dass Putin gewinne. Niemand in Westeuropa hätte daran Interesse.
Wie der eXXpress berichtet hat, belasten auch die aktuellen Entwicklungen in Washington die Situation in der Ukraine: So sei im US-Haushalt einfach kein Geld mehr vorhanden, mit dem die Verteidigung der Ukraine weiter finanziert werden könnte. Laut neuesten dramatischen Aussagen seien die Finanzmittel bereits vor dem Jahreswechsel erschöpft.
Und bei den Bittgesuchen des ukrainischen Präsidenten lief nun ebenfalls etwas schief: Eine Video-Schalte von Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um Mitglieder des US-Senates von einer Fortsetzung der Hilfen zu überzeugen, wurde am Dienstag kurzfristig abgesagt. In letzter Minute sei etwas dazwischengekommen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer.
Selenskyj wird dafür heute, Mittwoch, an einem von Japans Regierungschef Fumio Kishida geleiteten Video-Gipfel der G 7-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno vor Journalisten.
Bei dem Gipfel würden „wichtige Themen für die internationale Gemeinschaft, wie die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten“ erörtert, fügte er hinzu. Zu den G 7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.
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