Politik
Knappe Entscheidung: Bundesrat lehnt Anträge zum Rücktritt der Regierung ab
Zwei Entschließungen von SPÖ und FPÖ, mit denen die Bundesregierung zum Rücktritt bewegt werden sollte, sind am Donnerstagabend im Bundesrat in der Minderheit geblieben. Die Entscheidung fiel knapp aus: Jeweils 28 Mandatare stimmten dafür, 29 dagegen.
Im Bundesrat sind am Donnerstagabend zwei Entschließungen von SPÖ und FPÖ, mit denen die Bundesregierung zum Rücktritt bewegt werden sollte, in der Minderheit geblieben. Jeweils 28 Mandatare stimmten dafür, 29 dagegen. Die Oppositionsfraktionen hatten sich Hoffnung auf eine Mehrheit in der Länderkammer gemacht, waren doch zwei Mandatare der ÖVP und einer der Grünen bei der Sitzung abwesend.
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