"Koalition der Willigen": Deutschland will EU für Asylwerber attraktiver machen
Trotz Pandemie sind im Jahr 2021 in Österreich 40.000 illegale Migranten aufgegriffen worden. Damit hat sich die Anzahl im Vergleich zu 2020 drastisch erhöht. Deutschlands Regierung möchte Europa für Asylwerber trotzdem weiter öffnen.
Innenministerin Faeser (SPD) teilt der EU mit, dass Deutschland mit einer „Koalition der Willigen“ die EU-Küstenstaaten entlasten möchte: „Wir sind bereit, auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen.“
Eine Einschätzung, wie viele andere Staaten sich dem deutschen Vorstoß anschließen könnten, gab die Ministerin nicht ab. Generell will die Ampel Deutschland für Migranten noch attraktiver machen. Eine Überlegung, die auch im Sinne der südlichen Länder zu sein scheint. Diese werben dafür, die EU-Asylgesetze so zu ändern, dass die bei ihnen ankommenden Migranten rasch auf andere Mitgliedstaaten legal verteilt werden. Die östlichen EU-Staaten lehnen dies ab, solange die illegale Migration nach Europa nicht weitgehend gestoppt ist. Auch Staaten wie Dänemark oder Österreich wollen nicht zur Aufnahme verpflichtet werden, berichtet „Welt“.
Mehr legale Wege für Migranten
Die Ampel-Koalition stehe „für einen neuen Geist in der Migrationspolitik“, sagte Faeser, „weil wir Aufnahmebereitschaft signalisieren, die wir aber nur europäisch umsetzen können“. Sie wolle mehr „legale Wege“ für Migranten ermöglichen.
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