SPÖ-Chef Andreas Babler am Donnerstag, 13. Februar 2025, vor einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.APA/GEORG HOCHMUTH

Nicht weniger als 3,5 Stunden dauerte die Präsidiumssitzung der SPÖ am Dienstagabend, um die Inhalte des künftigen Regierungsprogramms durchzugehen. Ob dabei auch über Personalentscheidungen gesprochen wurde, blieb unklar. Fix ist aber: Am Donnerstag soll der Koalitionspakt besiegelt werden. Und am Freitag entscheidet der Parteivorstand zusätzlich über die Besetzung der Ministerposten.

Wer bekommt welches Ministerium?

Doch wer landet letztendlich auf der Liste? Noch sind viele Fragen offen. Denn zwischen der mächtigen Wiener SPÖ und Parteichef Andreas Babler gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ein Kompromiss dürfte jedoch unausweichlich sein. Wie bereits berichtet tobt im Hintergrund ein interner Machtkampf um die Verteilung der Ministerposten. Laut Medienberichten und mehreren Bestätigungen gegenüber der APA sind zentrale Besetzungen noch umstritten.

Interner Machtkampf: SPÖ streitet über Ministerposten

Zwei Namen gelten bereits als gesetzt: Frauenchefin Eva Maria Holzleitner soll das Frauenministerium übernehmen und wohl auch die Wissenschaftsagenden. ÖGB-Vize Korinna Schumann rückt nach der Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber ins Sozialministerium. Klar ist auch: Babler wird Vizekanzler. Doch welche zusätzlichen Funktionen er übernimmt, steht noch nicht fest. Noch ist also nichts in Stein gemeißelt – das SPÖ-Personalkarussell dreht sich weiter.

Ludwig beschwichtigt: „Kein Streit um Posten“

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig, der als Gegenspieler von Andreas Babler in der Personalfrage gilt, versuchte am Dienstagabend, Spekulationen zu entschärfen. Beim Eintreffen zur Sitzung im Parlament betonte er, dass es aktuell gar keinen Streit um Posten gebe – schließlich diskutiere man über Inhalte.

Bürgermeister Michael Ludwig im Rahmen des SPÖ-Präsidiums, am Dienstag, 25. Februar 2025, in Wien.APA/MAX SLOVENCIK

Auf die Namen von Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz oder Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke als mögliche Minister angesprochen, lobte Ludwig beide als „hervorragende Experten“. Dass Babler hingegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmidt als Finanzminister favorisieren soll, wollte Ludwig nicht bestätigen: „Habe ich noch nicht von ihm gehört.“ Schmidt selbst äußerte sich bei ihrem Eintreffen nicht.

Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, einst Finanzstaatssekretär, sowie der interimistische Chef der oberösterreichischen Landespartei, Alois Stöger, hielten sich bei Personalfragen bedeckt. SPÖ-Klubvize Philip Kucher erklärte, dass er von den Spekulationen ebenfalls nur aus den Medien erfahre – er komme direkt von den Koalitionsverhandlungen, wo es um Inhalte gehe. Sein Wunsch: Das Regierungsprogramm solle so schnell wie möglich vorliegen. (APA/red)